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20.02.2017; 20:01 Uhr
Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Grünen-Politikerin äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit
Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes stehen noch aus

Nachdem das LG Berlin in einem aktuell anhängigen Rechtsstreit zwischen VG Media und Google Zweifel an der Gültigkeit des geltenden Leistungsschutzrechts für Presseverleger geäußert hat (vgl. Meldung vom 7. Februar 2017), hinterfragt nun auch die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, das europarechtskonforme Zustandekommen des Gesetzes.

Wie das »Handelsblatt« berichtet, wirft Rößner der Bunderegierung vor, »eine Prüfung des Gesetzes hinsichtlich Rechtssicherheit und Zweckmäßikeit zu verschleppen«. Nach wie vor sei »vollkommen unklar, wann die bereits im Koalitionsvertrag versprochene Evaluation des Gesetzes der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll und wie man mit dem möglichen Risiko eines europarechtswidrigen Zustandekommens umzugehen gedenkt«. 

Zu den Aussagen des LG Berlin will das BMJV anlässlich des noch anhängigen Gerichtsverfahrens derzeit keine Stellung nehmen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär, Christian Lange. Zu der Frage, wann die Ergebnisse der Gesetzesprüfung vorliegen, sagte Lange dem »Handelsblatt« zufolge: »Wie immer: unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern.«

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[IUM/ct]

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