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23.02.2017; 20:56 Uhr
Wissenschaftsurheberrecht: Appell gegen Vorhaben der Bundesregierung
Kritik an Initiative »publikationsfreiheit«: Falschbehauptungen und Fehlinformationen

Anfang Februar haben die Verleger Matthias Ulmer und Albrecht Hauff anlässlich des vom BMJV veröffentlichten Referentenentwurfs zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) (vgl. Meldung vom 1. Februar 2017) die Website »publikationsfreiheit.de« eingerichtet. Mit dem dort veröffentlichten Appell fordern die Initiatoren von der Bundesregierung und den Ländern: »Stärken Sie die Bildungsrepublik, statt sie zu schwächen!«. 

Oliver Hinte, einer der Sprecher des »Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft«, nimmt auf »irights« zu der Kampagne gegen das Vorhaben der Bundesregierung Stellung. Die von der Initiative »publikationsfreiheit« aufgestellten Thesen, der Gesetzesentwurf führe zu gravierenden und umfassenden Einschränkungen der Rechte und Autoren, würde die Rechte von Autorinnen und Autoren schwächen und Wissenschaftlern aufzwingen, »wie und wo sie ihre Erkenntnisse künftig veröffentlichen müssen«, was den »unmittelbaren Verlust eines ihrer Grundrechte zur Folge« habe, entsprechen »ganz und gar nicht« dem Inhalt des Gesetzesvorhabens, so Hinte. Der Appell vermische die Themen Urheberrechtsreform und Open Access und führe seine Unterstützer hinters Licht. 

Anders als behauptet, würden die Rechte von Autorinnen und Autoren im Vergleich zur aktuellen Rechtslage durch den Gesetzesentwurf zum Wissenschaftsurheberrecht nicht zusätzlich eingeschränkt. Auch die Behauptung, dass Bildungsmedien für Schulen und Hochschulen »uneingeschränkt analog oder digital vervielfältigt werden können«, sei falsch. »Der Referentenentwurf beschränkt die Nutzung in den verschiedenen Regelungsgebieten explizit auf einen genau festgelegten Umfang«, erklärt Hinte.

Nach Auffassung von Hinte werden die Reformvorschläge »einen besseren Zugang zu wissenschaftlichen Informationen ermöglichen und damit zur Verbesserung des Bildungswesens beitragen«. Mit dem Entwurf für ein Urheberrecht in der Wissensgesellschaft werde »ein längst überfälliger Schritt in diese Richtung unternommen«.

Dokumente:

[IUM/ct]

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