In einer kürzlich veröffentlichten »Deklaration für die Meinungsfreiheit« kritisiert ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzaktivisten, Juristen und Journalisten das am 5. April durch das Bundeskabinett verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) (vgl. Meldung vom 6. April 2017) und warnt »vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden«.

Nach Auffassung der Kritiker genügt der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch, »die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren«. Im Gegenteil stelle er die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Es sei eine »politische Gesamtstrategie« notwendig, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Die Unterzeichner sehen bei dieser Gesamtstrategie den Staat in der Pflicht und sprechen sich klar gegen eine Abwälzung staatlicher Aufgaben auf Privatunternehmen aus. 

Dokumente:

• Pressemitteilung der Digitale Gesellschaft e.V. vom 11. April 2017