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21.11.2017; 21:26 Uhr
EU-Parlament: Rechtsausschuss für weitgehende Wahrung des Territorialprinzips
Kreativwirtschaft begrüßt Votum zur SatCab-Verordnung

Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments hat sich in seiner Abstimmung über den Entwurf zur sogenannten SatCab-Verordnung am 21. November 2017 mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung für die weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips ausgesprochen. Anders als noch die EU-Kommission beschränkt der Rechtsausschuss die Anwendung des Ursprungslandprinzips (»Country of Origin«) aus der Satelliten- und Kabelrichtlinie (RL 93/83/EWG) im Online-Bereich auf »news und current affairs content«. Insbesondere für Auftrags- und Co-Produktionen soll das Territorialprinzip gewahrt werden. Bereits im Juni hatten die Ausschüsse Kultur und Industrie des EU-Parlaments gegen weitreichende Änderungen der bestehenden territorialen Rechteverwertung gestimmt (vgl. Meldung vom 25. Juni 2017). 

Die umstrittenen Regelungen, die Teil des im September 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakets sind (vgl. Meldung vom 14. September 2016), umfassen etwa ein erweitertes Weitersenderecht und eine Ausdehnung des Ursprungslandprinzips auch auf rundfunknahe Dienste wie Mediatheken von TV-Sendern. Die Befürworter sehen laut den europäischen Gedanken gestärkt. Für die Gegner gefährdet das Vorhaben die Basis der europäischen Film- und Produktionswirtschaft.   

Die Kreativwirtschaft begrüßt das Abstimmungsergebnis. »Dies ist eine Entscheidung mit großer Tragweite für das deutsche und europäische Filmschaffen und ein Schritt in die richtige Richtung«, erklären Alexander Thies, Vorsitzender und Christoph Palmer, Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten - Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz). Laut Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ist es »erfreulich, dass der Rechtsausschuss nicht fehlverstandenen Verbraucherinteressen nachgegeben hat. Stattdessen wurden die Belange der audiovisuellen Kreativindustrie berücksichtigt. Denn die Wertschöpfung bei Kinospielfilm-, Serien-, TV-Movies-, Film- und Sportrechten basiert auf territorialer Lizenzierung und Auswertung.«

Der Berichterstatter des EU-Parlaments, Tiemo Wölken (SPD) kritisiert das Votum. Vor allem Konservative hätten die »Interessen der ›Big Player‹ in der Branche über die von Millionen europäischer Bürger gestellt«.

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