In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel »Provinz der Bosse - Die Mafia in Mitteldeutschland« wurde über Aktivitäten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland berichtet. Über einen Gastronom, der zwar anonym, aber identifizierbar dargestellt wurde, wurde behauptet, er sei Mitglied der kalabrischen Mafia-Vereinigung »Ndrangheta«. Der Bericht war im Internet in der Mediathek des MDR abrufbar und wurde zeitweise auch druch Dritte auf YouTube verbreitet. Der Gastronom nahm sowohl den MDR als auch beteiligte Journalisten auf Zahlung einer Geldentschädigung gerichtlich in Anspruch.

Anders als die Vorinstanz wies das OLG Thüringen die Klage mit Urteil vom 21. Februar 2018 mangels Rechtsgrundlage insgesamt ab (Az.: 7 U 471/17 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich wäre. Die Behauptung einer Mafiazugehörigkeit des Klägers sei durchgängig nicht als bewiesene Tatsache, sondern lediglich als Verdacht dargestellt worden. Zu einer Verdachtsberichterstattung sei der MDR aufgrund seiner recherchierten Erkenntnisse auch grundsätzlich berechtigt gewesen. 

Dokumente:

• Pressemitteilung des OLG Thüringen vom 22. Februar 2018