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21.06.2018; 21:43 Uhr
Abstimmung: EU-Rechtsausschuss votiert für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Stimmen zur Entscheidung gehen stark auseinander

Am 20. Juni 2018 hat der Rechtssauschuss des EU-Parlaments (»JURI«) über die sogenannte »Copyright Directive« (letzte Fassung vom 25. Mai 2018) abgestimmt. Mit knapper Mehrheit stimmte der maßgebliche Ausschuss im EU-Parlament für die umstrittene Einführung von Uploadfiltern auf großen Online-Plattformen und das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Er sprach sich Medienberichten zufolge weitgehend für die Kompromissanträge von Berichterstatter Axel Voss aus.

Wie Onlinemedien berichten standen außer den 55 Kompromissänderungsanträgen des CDU-Europa-Abgeordneten alternative Kompromissanträge der Fraktionen der Linken und Grünen und etliche weitere Anträge zur Einzelabstimmung an.

Nach der Abstimmung erklärte Voss: »Diese Abstimmung ist der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren zur Verabschiedung von Urheberrechtsgesetzen, die den Herausforderungen des modernen Internets gerecht werden.« Der Vorschlag des Ausschusses solle sicherstellen, dass allgemein anerkannte und akzeptierte Urheberrechtsgrundsätze auch für die Online-Welt gelten. »Eine Welt, die Meinungsfreiheit verteidigt, die aber auch unsere auf Regeln gebaute Gesellschaftsordnung widerspiegelt«, so Voss.

Die Stimmen zur Entscheidung des Rechtsausschusses gehen stark auseinander. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ begrüßen die Entscheidung des Rechtsausschusses für ein europäisches Verlegerrecht als »wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digiatlen Welt«. Beide Verbände betonten, dass es höchste Zeit sei, »den Zeitungen und Zeitschriften den gleichen rechtlichen Rahmen zuzugestehen, der schon lange für Film, Fernsehen und Musik gelte«. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnt hingegen vor weitreichenden Folgen der Uploadfilter-Regelung für Netzkultur und Meinungsfreiheit im Internet. Er appelliert an die Bundesregierung, sich gemäß ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag gegen eine solche Regelung zu stellen. 

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