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29.06.2018; 08:48 Uhr
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Schnelldurchgang für Copyright-Richtlinie fraglich
EU-Parlamentarier in Österreich und Italien skeptisch

Onlinemeldungen zufolge scheint die Mehrheit für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht unter den konservativen EU-Parlamentariern zu bröckeln. Demnach sollen ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament dazu neigen, der Empfehlung zur Urheberrechtsreform des Rechtsausschusses »JURI« (vgl. Meldung vom 21. Juni 2018) nicht zu folgen und auf Änderungsanträge zu drängen. Auch Abgeordnete aus Italien hätten ähnlichen Tendenzen.

»Es sind noch viele Fragen ungeklärt«, so der österreichische ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas laut »ORF Online«. Das Thema sei zu wichtig, »als dass wir im Schnellschussverfahren den Ausschussbeschluss einfach durchwinken könnten«. Karas spricht sich für »eine große Plenardebatte mit dem gesamten Parlament« aus, bevor die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. 

Der Rechtsausschuss plädierte in seiner Empfehlung dafür, dem Berichterstatter Axel Voss ein Mandat zu sofortigen Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat zu erteilen (vgl. auch Meldung vom 26. Juni 2018). Dieses muss das Plenum noch bestätigen. Die entscheidende Abstimmung über die Annahme der Empfehlung der Rechtsausschusses wurde laut »Heise Online« bereits von Dienstag auf Donnerstag kommender Woche verschoben. Bei einer Kursänderung würde erst nach der Sommerpause abgestimmt werden. 

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