Die Ministerpräsidentenkonferenz konnte sich bislang nicht auf ein neues Finanzierungsmodell für den Rundfunkbeitrag einigen. Nach der Sitzung der Länderschefs in der vergangenen Woche erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, man stehe vor der Entscheidung, ob es so weitergehe wie bisher oder ob eine neue Regelung gefunden werde, die zu einer flächendeckend auskömmlichen Finanzierung der Sender führe. Dies berichtet die »FAZ Online«. Laut der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Heike Raab werde man beim nächsten Treffen im Januar abermals über das inzwischen erarbeitete «Eckpunktepapier« beraten. Eine Entscheidung wird es frühestens im April des kommenden Jahres geben. 

Als wichtigsten Posten sehe das Eckpostenpapier den Auftrag und die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen vor. Zur Finanzstruktur haben einige Bundesländer ein Indexmodell vorgeschlagen, demzufolge der Rundfunkbeitrag künftig an die Inflationsrate gekoppelt werden soll (vgl. Meldung vom 22. November 2018)

Dokumente:

• Meldung der FAZ Online vom 5. Dezember 2018
• Meldung der Welt vom 5. Dezember 2018