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18.03.2019; 21:17 Uhr
EU-Urheberrechtsreform: Koalitionsparteien uneins über nationale Umsetzung
Nationale oder europaweite Lösung?

Die Koalitionsparteien sind sich uneins darüber, ob und wie die umstrittenen Uploadfilter für Internetplattformen verhindert werden könnten. Rechts- und Digitalexperten der CDU haben ein Konzept für die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgearbeitet. Dies berichten verschiedene Nachrichtendienste. Demnach will die CDU bei der nationalen Umsetzung vollständig auf den Einsatz umstrittener Upload-Filter verzichten. Damit reagiere die CDU auf Befürchtungen von Kritikern, dass mit dem Einsatz von Uploadfiltern Zensur oder ein Ende des freien Internets drohe. Auch die CSU will sich laut »Spiegel Online« voraussichtlich dem Kompromiss anschließen. »Ich denke, wir haben hiermit eine gute Chance, die unterschiedlichen Anliegen zusammenzubringen«, so CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die Meinungsfreiheit gewährleisten, das Urheberrecht schützen und Rechtssicherheit für alle schaffen - das seien die wesentlichen Ziele des Vorstoßes.

Die SPD nennt diesen Vorschlag der Union laut »Zeit Online« »unglaubwürdig« und »reichlich verspätet«. Die SPD warnt vor nationalen Lösungen. Die SPD appelliert hingegen für eine europaweite Lösung. »Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll«, erklärt SPD-Generalsektretär Lars Klingbeil. 

FDP-Chef Christian Lindner wirft der großen Koalition einen »Zickzackkurs« vor. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Uploadfilter in der EU-Richtlinie verboten werden, fordert Lindner. Auch die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. »Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt«, so Tabea Rößner. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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