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26.05.2019; 13:08 Uhr
Polen klagt vor EuGH gegen DSM-Richtlinie
Polnische Regierung befürchtet Förderung der Zensur und Gefährdung der Meinungsfreiheit

Die polnische Regierung hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) eingereicht.

Laut der polnischen Regierung stelle die neue Richtlinie eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde.

In Kritik steht insbesondere die Regelung in Art. 17 der Richtlinie, die eine Neuregelung der Haftung für Online-Dienste enthält und nach der Befürchtung von Gegnern den Einsatz von Upload-Filtern zur Folge haben wird.

Die DSM-Richtlinie war im April 2019 von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten angenommen worden, Polen hatte zusammen mit Finnland, Schweden, Niederlande, Luxemburg und Italien gegen die Richtlinie gestimmt (vgl. Meldung vom 15.4.2019).

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[IUM/sp]

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