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05.06.2019; 20:50 Uhr
Dialogprozess zur Umsetzung der novellierten EU-Urheber-Richtlinie
Bundesregierung will nach wie vor weitgehend auf Upload-Filter verzichten

Wie die »taz« berichtet, will die Bundesregierung über den von der EU-Kommission eingeleiteten Dialogprozess erreichen, die novellierte EU-Urheber-Richtlinie doch ohne Upload-Filter umzusetzen. 

Nachdem die EU-Urheberrechtsreform Mitte April 2019 im EU-Ministerrat endgültig angenommen wurde (vgl. Meldung I vom 15. April 2019), veröffentlichte die Bundesregierung eine Protokollerklärung, in der sie angab, »das Instrument ›Uploadfilter‹ weitgehend unnötig« machen zu wollen (vgl. Meldung II vom 15. April 2019). Laut »taz« hofft die Bundesregierung, dass ihr das erklärte Ziel nun über den Dialogprozess mit den Interessengruppen gelingt. 

Ziel des Dialogs ist die Verabschiedung von Leitlinien der EU-Kommission für die Umsetzung der Richtlinie. Veranstaltet wird der Dialog von der EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten. Einbezogen werden insbesondere die Plattformen wie YouTube und Facebook, die Rechteinhaber und Nutzerorganisationen. Ein erster Workshop soll bereits in der kommenden Woche, am 11./12. Juni 2019, in Brüssel stattfinden. Im Anschluss soll der Startschuss für den Dialogprozess fallen. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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