mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
06.06.2019; 21:00 Uhr
Ministerpräsidentenkonferenz: Keine Einigkeit zur Rundfunkfinanzierung
Entscheidung soll im Herbst fallen

Medienberichten zufolge konnten die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 noch keine Einigung zur künftigen Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erzielen. Es laufe wohl auf ein Index-Modell hinaus, zitiert die »FAZ« den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Peter Tschentscher. Wie sich der Rundfunkbeitrag genau entwickeln solle, sei aber noch unklar. Im Grundsatz sei man sich einig, doch seien die Modalitäten »nicht abschließend entschieden«, so Tschentscher. Für einen Beschluss gab es jedenfalls nicht die benötigte Einstimmigkeit.

Insbesondere die FDP melde Vorbehalte gegen ein Indexmodell, bei dem der Beitrag nach einem bestimmten Maßstab - etwa dem Inflationsausgleich oder einer »medienspezifischen Teuerungsrate« - automatisch steigen oder sinken würde (vgl. zuletzt Meldung vom 25. März 2019). Die FDP ist in drei Bundesländern in der Landesregierung vertreten: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. 

Vor der endgültigen Beschlussfassung soll nun ein intensiver Austausch über die Rundfunkreform auch mit den Privatsendern erfolgen. Ein Beschluss könne dann frühestens im Herbst fallen. 

Dokumente:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 6224:

http://www.urheberrecht.org/news/6224/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.