Bundesjustizministerium: Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Vorgaben zum Urheberrecht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-Richtlinie) durch. Die am 6. Juni 2019 in Kraft getretenen Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Das BMJV bittet um Stellungnahmen, insbesondere um Kommentierung der Richtlinien und Vorschläge für konkrete Regelungstexte. Auf spezifische Fragestellungen wird dabei verzichtet. Die Stellungnahmen sollen nach den einzelnen Bestandteilen der Richtlinien gegliedert werden.
Dokumente:
Institutionen:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 6239:
https://www.urheberrecht.org/news/6239/
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.