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19.12.2019; 09:01 Uhr
USA: Gericht spricht US-Regierung Einnahmen aus Snowden-Biografie zu
Verlage können zur Herausgabe der Einnahmen verpflichtet werden

Ein US-Bundesgericht in Virginia hat entschieden, dass der US-Regierung sämtliche Tantiemen und Erlöse aus der ungenehmigten Veröffentlichung von Informationen aus der Tätigkeit von Edward Snowden bei den Geheimdienstbehörden zustehen. Dies berichtet »Heise Online« unter Berufung auf die »Washington Post«. 

Snowden hatte die Autobiografie »Permanent Record« über seine Arbeit als Geheimdienstmitarbeiter und seine Enthüllungen im Jahr 2013 nicht von Regierungsseite freigeben lassen. Nach Auffassung der Richter stehen die Einnahmen daher auf Grundlage der mit Snowden getroffenen Geheimhaltungsvereinbarungen eindeutig dem Staat zu. Darüber hinaus sprachen die Richter der US-Regierung auch Einnahmen aus öffentlichen Vorträgen von Snowden zu, in denen geheime Dokumente zu sehen waren. 

Snowdens Anwälte argumentieren, dass das Buch keine Information enthalte, die nicht bereits in anderen Medien veröffentlicht worden war. Dem folgte das Gericht nicht. »Die bloße öffentliche Verfügbarkeit von Informationen und Materialien macht sie noch nicht gemeinfrei«, heißt es laut »Heise Online« in dem Urteil. Es bleibt abzuwarten, ob Snowden gegen das Urteil vorgehen wird. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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