mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
30.04.2020; 16:09 Uhr
BGH: Kein »Zensurheberrecht« in Sachen Afghanistan-Papiere
Veröffentlichung militärischer Lageberichte urheberrechtlich zulässig

Im Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg hat der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann (Az.: I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). 

Die WAZ hatte mit »VS - nur für den Dienstgebrauch« markierte Papiere online zum Abruf gestellt. Die Dokumente dienten zur Unterrichtung des Parlaments über den Afghanistankrieg. Sie zeigen den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012. Mit der Publizierung wollte die WAZ nach eigenen Angaben den »Verlauf der Auslandseinsätze dokumentieren«. Durch die Dokumente sei ersichtlich, dass - entgegen den immer wiederkehrenden Behauptungen einiger Politiker - schon lange nicht mehr von einer »Friedensmission« gesprochen werden könne. 

Nach Auffassung des BGH könne offenbleiben, ob die streitgegenständlichen Dokumente urheberrechtlich als Schriftwerk geschützt sind (vgl. Meldung vom 9. Januar 2020). Die Beklagte habe durch deren Veröffentlichung »jedenfalls ein daran bestehendes Urheberrecht nicht widerrechtlich verletzt«. Zu ihren Gunsten greife vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG). 

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 6320:

http://www.urheberrecht.org/news/6320/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.