Im März hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, auf Grundlage der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) (vgl. Meldung vom 02. März 2020) den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro zu erhöhen. Wie »Spiegel Online« berichtet, entflammt die Beitragsdebatte nun erneut.

Die im letzten Schritt notwendige Zustimmung der 16 Länderparlamente steht noch aus. Neben der seit Wochen und Monaten bestehenden Grundsatzkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus diversen politischen Lagern protestiert laut »Spiegel Online« nun auch eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU gegen die geplante Beitragserhöhung. Die Forderung laute, das Vorhaben aufgrund der aktuellen Lage zu verschieben. »Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden«, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Schreiben an die Ministerpräsidenten.

Dokumente:

• Meldung bei Spiegel Online vom 14. Mai 2020

Institutionen:

• Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)