Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) möchte sich auf der kommenden Justizministerkonferenz im November für die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Medienarbeit von Justiz und Polizei einsetzen. Das berichtet das Online-Portal LTO.

Gallina möchte durch die Reform insbesondere einen Interessenausgleich schaffen zwischen der Unschuldsvermutung des Beschuldigten einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Pressearbeit andererseits, so der Bericht. Laut der Justizsenatorin würden sich nämlich Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei bei ihrer Pressearbeit bislang auf einem schmalen Grat bewegen. Das Bundesjustizministerium soll deshalb aufgefordert werden, eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage in der StPO zu schaffen.

Bisher bestehen gesetzliche Grundlagen zur Pressearbeit hauptsächlich in den einzelnen Pressegesetzen der Bundesländer.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 2. Oktober 2020

Institutionen:

• Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg