Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke ist mit seinem Antrag auf Löschung eines Tweets des Oberbürgermeisters von Altenburg, André Neumann (CDU) vor dem VG Gera unterlegen. Das berichtet das Online-Portal LTO.

Der Oberbürgermeister hatte einen Tweet abgesetzt, in dem er einen Pressebericht über eine vorherige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikern verlinkte. Damals hatte sich Höcke erfolgreich gegen einen Tweet von Neumann zur Wehr gesetzt, in dem der Oberbürgermeister im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung äußerte, Höcke sei in Altenburg nicht willkommen (vgl. Meldung vom 16. Juli 2020). Seinen aktuellen Beitrag kommentierte Neumann mit den Worten "Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst." Hiergegen wendete sich nun wieder Höcke mit seinem Antrag.

Das VG Gera entschied nun jedoch, dass die Äußerung Neumanns zulässig sei. Hiermit habe sich der Oberbürgermeister seine ursprüngliche Äußerung über Höcke nicht zu eigen gemacht. Etwas anderes könne nur gelten, sofern Neumann den Tweet positiv kommentiert hätte, was aber nicht der Fall gewesen sei.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 8. Oktober 2020

Institutionen:

• VG Gera