Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Auch der Bundesrat hat heute dem "Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen" zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.
Das Gesetz, welches Mitte September bereits vom Bundestag beschlossen wurde, soll in Zukunft missbräuchliche Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz verhindern und sieht deshalb auch Änderungen des UrhG vor (vgl. Meldung vom 17. September 2020).
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