mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
09.10.2020; 13:24 Uhr
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Auch Bundesrat stimmt Gesetzesvorhaben zu

Auch der Bundesrat hat heute dem "Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen" zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.

Das Gesetz, welches Mitte September bereits vom Bundestag beschlossen wurde, soll in Zukunft missbräuchliche Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz verhindern und sieht deshalb auch Änderungen des UrhG vor (vgl. Meldung vom 17. September 2020).

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/th]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 6432:

http://www.urheberrecht.org/news/6432/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.