Nachdem das BMJV zu Beginn der Woche einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien veröffentlicht hat (vgl. Meldung vom 13. Oktober 2020), äußern sich nun immer mehr Verbände und Medienunternehmen kritisch zu dem Vorschlag.

In einer gemeinsamen Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET sprach man von "Unverständnis" bezüglich einzelner geplanten Regelungen zum Urhebervertragsrecht. Die neuen Regelungen würden die EU-Richtlinie "überschießend einseitig zulasten der Verwerter" umsetzen. Ein gerechter Interessenausgleich sei in den Vorschriften nicht zu sehen, so die Unternehmen in der Stellungnahme weiter. Es wird dringend dazu aufgerufen, praxistauglichere Regelungen zu schaffen und dabei die branchenspezifischen Besonderheiten der Film- und Fernsehbranche zu berücksichtigen. Der "Direktvergütungsanspruch" der Künstler sollte ersatzlos gestrichen werden.

Auch der BDZV und der VDZ kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf. Dieser werde "den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen". Darüber hinaus wird kritisiert, dass nach dem Entwurf künftig Medienintermediäre wie Google oder Facebook bis zu 1000 Zeichen von jedem Presseartikel sowie Pressefotos ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlichen dürften. Auch im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger müsse der Gesetzgeber noch nachbessern, so die Verbände, da der bisherige Vorschlag hinter den Regelungen der EU-Richtlinie zurückbliebe.

Kritik kam auch von einem Bündnis von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern, dem sich u.a. die VG Media, der Bundesverband Musikindustrie und die DFL angeschlossen haben. Das Bündnis kritisiert, durch die Reform würden "marktmächtige global agierende Plattformen weiterhin auf dem Rücken der Rechteinhaber gestärkt" werden. Außerdem seien die Vorschläge praxisfern.

Letzte Woche hatte bereits das Portal Netzpolitik.org den Entwurf veröffentlicht und darin einen Schritt hin zur Einführung von umstrittenen Uploadfiltern gesehen (vgl. Meldung vom 8. Oktober 2020).

Bis zum 6. November haben alle interessierten Kreise noch die Möglichkeit, zu dem veröffentlichten Entwurf gegenüber dem BMJV Stellung zu nehmen.

Dokumente:

• Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET vom 15. Oktober 2020
• Gemeinsame Stellungnahme von BDZV und VDZ vom 15. Oktober 2020
• Gemeinsame Stellungnahme der Rechteinhaber vom 14. Oktober 2020

Institutionen:

• BMJV