Nachdem die Intendantin des rbb aufgrund von Vorwürfen zu ihrer Haushaltsführung zu Beginn der Woche zurückgetreten ist, äußern sich der Rundfunkrechtler Wolfgang Schulz und der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker zur künftigen Rolle der Anstaltsgremien.

Schulz hält es dabei nur für folgerichtig, dass durch die Novelle des MStV den Gremien mehr Aufgaben übertragen werden sollen, da dies »eine sehr konsequente Entwicklung eines möglichst staatsfern agierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks [sei]«. Dabei müsse insbesondere auch sichergestellt werden, dass die »Organisationsstruktur in den Anstalten […] den Gremien die Erfüllung ihrer Aufgaben auch ermöglichen«. Abhängigkeiten gelte es hier auch unionsrechtlich zu vermeiden, so weit es geht.

Laut Hacker erfordere die Erweiterung der Gremienaufgaben auch eine Professionalisierung der Tätigkeit. Hier müssten die entsendenden Organisationen noch mehr auf »entsprechende Qualifikation und Kompetenz achten«.

Dokumente:

• Interview bei medienpolitik.org vom 10. August 2022