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Zu den Meldungen:


Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für Rechtssicherheit einsetzen
Der Deutsche Kulturrat bezieht mit heutiger Pressemitteilung erneut Stellung zum Streit um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aufgrund von Vergütungsansprüchen für gesetzlich erlaubte Nutzungen, wie u.a. die Privatkopievergütung ... [mehr]
 
Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen zunächst gestoppt
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. November 2015 im belgischen Musterfall »Reprobel« entschieden, dass die von Verwertungsgesellschaften einbezogene Privatkopievergütung nur Autoren, nicht jedoch Verlagen zusteht. Eine nationale Regelung, ... [mehr]
 
EUGH: Ausschüttungen sollen Ausgleich für Rechteinhaber sein - Verlage gehören nicht zu den Rechteinhabern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 12. November 2015 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt, das sich unter anderem mit der Frage der Beteiligung der Verlage neben den Urhebern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beschäftigt ... [mehr]
 
Online Dienst »Google Books« fällt unter »Fair Use«-Doktrin
In dem seit 2005 andauernden Rechtsstreit um Googles Digitalisierung von Büchern zum Zweck der Buchsuche (»Google Book Search«) konnte der Internetriese auch in der Berufungsinstanz einen Erfolg erringen. Wie die New York Times am 16. ... [mehr]
 
Ausdrucken und Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken ist zulässig
Bibliotheken dürfen ihren Nutzern Lehrbücher, die sie vorher digitalisiert haben, auch ohne die Einwilligung des Rechtsinhabers an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einer eigenen ... [mehr]
 
Entscheidung des EuGH in anhängigem Verfahren zur Rechtslage in Belgien soll abgewartet werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) auszusetzen. Wie die VG Wort in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember ... [mehr]
 
Zwei Drittel der Haftstrafe verbüßt
Nach Informationen von SpiegelOnline ist einer der drei Gründer der Filesharing-Plattform »The Pirate Bay«, Peter Sunde, am 10. November 2014 aus einem schwedischen Gefängnis entlassen worden. Ursprünglich sollte er dort acht ... [mehr]
 
EUGH soll Anforderungen an die Unabhängigkeit der Elemente i. S. d. Richtlinie klären
Kläger ist der Freistaat Bayern, der durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation topographische flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern im Maßstab 1 : 50.000 (sogenannte TK 50) herausgibt. Beklagter ... [mehr]
 
Google nun auch mit dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung konfrontiert
Wie »Heise Online« berichtet, hat die US-Autorenvereinigung Authors Guild gegen das im vergangenen Jahr zugunsten des Internetriesen Google ergangene Urteil Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründung stützen sich die ... [mehr]
 
Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz
Mit heutigem Urteil hat der EuGH die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) für ungültig erklärt (Az.: C-293/12 und C-594/12). Der EuGH sieht in der nach der Richtlinie vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung ... [mehr]
 

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