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Zu den Meldungen:


Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz
Mit heutigem Urteil hat der EuGH die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) für ungültig erklärt (Az.: C-293/12 und C-594/12). Der EuGH sieht in der nach der Richtlinie vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung ... [mehr]
 
Empfehlung: Überprüfung unter Berücksichtigung des sich verändernden Musikmarktes
In einer vom Verein Musikpiraten veröffentlichten Empfehlung spricht sich der Petitionsausschuss des Bundestages gegen die in der von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Vereins, initiierten Petition (vgl. Meldung vom 6. November 2012) geforderte ... [mehr]
 
EuGH bestätigt »Leerkassettenvergütung« in Österreich
Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial ist nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 11. Juli 2013, Az.: C-521/11; ... [mehr]
 
Bundesrat erhebt keine Einwände gegen Gesetzesentwurf
Am Freitag hat der Bundesrat den Regierungsentwurf, mit dem die Schutzfristen für Tonaufnahmen ausgedehnt werden sollen (vgl. Meldung vom 26. April 2013 und Meldung vom 5. November 2012), durchgewunken. Das Gesetz sieht die Verlängerung ... [mehr]
 
Bundestag verabschiedet Regierungsentwurf
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend den Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetztes (vgl. Meldung vom 5. November 2012) beschlossen. Danach verlängert sich die Schutzdauer für ausübende Künstler ... [mehr]
 
»Für den Veranstalter ist es leichter, den Gegenbeweis zu führen«
Gestern fand im Deutschen Bundestag die Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Vereins Musikpiraten, für eine Abschaffung der Gema-Vermutung statt. Danach müssen Veranstalter oder DJs ... [mehr]
 
Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf eines »Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetztes« beschlossen. Danach verlängert sich der rechtliche Schutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller ... [mehr]
 
1. EU-Klage gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung und 2. Klage aus Irland auf Überprüfung der EU-Richtlinie
Die Ende Mai angekündigte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (vgl. Meldung vom 31. Mai 2012) ist nun bei Gericht eingegangen. Brüssel fordere keine ... [mehr]
 
Parallele Anpassung auch der E-Privacy-Richtlinie vorgesehen
In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« erklärte die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström, die EU-Kommission werde die überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich ... [mehr]
 
Union kündigt Positionspapier zur Urheberrechtsreform an
»Wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten«, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge gestern abend auf der Medianight 2012 der CDU. Dafür müsse gerade auch bei jungen Leuten geworben werden. Sie ... [mehr]
 

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