Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
25.04.2007; 19:50 Uhr
EU-Parlament beschließt Richtlinienvorschlag zu Strafvorschriften bei Verletzungen geistigen Eigentums Patentrechte, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte werden nicht erfasst, Versuch bleibt straflos
Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 25.4.2007 den Vorschlag der Kommission für eine »Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« unterstützt, ... [mehr]
Deutsche Musikwirtschaft dringt weiter auf Verbesserung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
Mit 374 Mio. im Jahr 2006 erreichen die illegalen Downloads von Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen den niedrigsten Stand seit Beginn der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, obwohl sich die Zahl der Breitband-Internetzugänge ... [mehr]
21.03.2007; 17:55 Uhr
BITKOM: 50 Mio. EUR für Erhalt der Deckelung der Urheberrechtabgaben im Zweiten Korb SPD-Politiker hält Vorgehen für nicht akzeptabel
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet die Zahlung einer pauschalen Summe von 50 Mio. EUR an die Verwertungsgesellschaften an, wenn im Gegenzug keine Änderungen mehr an der derzeitigen Fassung ... [mehr]
21.03.2007; 10:50 Uhr
EU-Rechtsausschuss beschließt Bericht zu Richtlinienvorschlag für Strafvorschriften bei Produktpiraterie Höchststrafen von maximal 4 Jahren und Geldstrafen bis zu 300.000 EUR vorgesehen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20.3.2.007 seinen Berichtsentwurf für eine »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen ... [mehr]
LG München I untersagt Gebraucht-Softwarehändler im Hauptsacheverfahren Weiterverkauf
Räumt ein Software-Anbieter bei so genannten Volumenlizenzen, die nur zum Download der Software beim Hersteller berechtigen, lediglich einfache, nicht weiter übertragbare Nutzungsrechte ein, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende ... [mehr]
Deutscher Kulturrat auch gegen Deckelung von Abmahngebühren und Merkmal des »gewerblichen Ausmaßes« für Dritt-Auskunftsanspruch
Auf eine »grundlegende Nachbesserung« des Regierungsentwurfs für ein »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« vom 24.1.2007 tritt der Deutsche Kulturrat ein. Um Internetpiraterie wirksam ... [mehr]
CDU und SPD gegen 5-Prozent-Regelung und Beschränkung auf Kopiervorgänge in nennenswertem Umfang, FDP sieht sich bestätigt
Die Anzeichen mehren sich für einen Umschwung bei der Änderung des Systems der Pauschalabgaben im Rahmen des »Zweiten Korbs« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind sich die ... [mehr]
Acht Täter zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und eineinhalb Jahren verurteilt
Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) verbucht einen weiteren Erfolg in ihrem Kampf gegen Musikpiraten. Wie sie am 12.3.2007 mitteilte, bestätigte der Corte d'Appello in Neapel die Verurteilung von acht Mitgliedern einer ... [mehr]
Kritik am Merkmal des »geschäftlichen Verkehrs« bei Verletzerhandlung, Vorschlag einer doppelten Lizenzgebühr als Verletzergewinn
Auf seiner 831. Sitzung nahm der Bundesrat am 9.3.2007 Stellung zum »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« der Bundesregierung vom 24.1.2007 und bemängelte dabei weiterhin Lücken ... [mehr]
Keine Irreführung, da bloße Meinungsäußerung über Weiterverkaufsmöglichkeit
Die Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen durch die usedSoft GmbH ist nicht irreführend, da das Unternehmen darin selbst auf den juristischen Meinungsstreit über die rechtliche Wirksamkeit des Zweiterwerbs hinweist und ... [mehr]
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