Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
»Gesamtvertrag Reprographie« erfasst Drucker, Scanner, Fax- und Multifunktionsgeräte
Unter Berücksichtigung der mit dem »2. Korb« der Urheberrechtsreform zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Vergütungsregelungen gem. §§ 54 ff. UrhG haben die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst mit dem ... [mehr]
Notfalls sollten wieder gesetzliche Vergütungssätze eingeführt werden
Anlässlich der Musikmesse Popkomm, die vom 8. bis 10. Oktober 2008 in Berlin stattfand, haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Kultur und Medien« der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und Jörg Tauss für eine schnelle ... [mehr]
VG WORT kündigt Verfassungsbeschwerde an
Im Streit um die Geräteabgaben nach der bis Ende 2007 gültigen Rechtslage ist der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Rechtssprechung gefolgt und hat mit Urteil vom 2. Oktober entschieden, dass für den betreffenden Zeitraum keine Vergütungspflicht ... [mehr]
Melichar: »BGH-Ansicht widerspricht herrschender Rechtsauffassung«
Verfassungsbeschwerde will die VG Wort gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.12.2007 einlegen. Darin hatte der BGH entschieden, dass Drucker nach bis zum 31.12.2007 geltendem Recht keinem Zahlungsanspruch auf angemessene Vergütung von ... [mehr]
VG Wort spricht von »Ausverkauf des Urheberrechts« und erwägt Verfassungsbeschwerde - BITKOM lobt »Absage an Doppelbelastung von Verbrauchern«
Drucker unterliegen nach bis zum 31.12.2007 geltendem Recht keinem Zahlungsanspruch auf angemessene Vergütung von Urhebern. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 6. Dezember 2007 durch Urteil (Az. I ZR 94/05 - Veröffentlichung ... [mehr]
VG Wort: »Urteil hat keinerlei Relevanz« - BITKOM sieht sich wiederum bestätigt
Alles bleibt beim Alten. Zumindest hinsichtlich der Haltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) zur Frage, ob PC-Drucker einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht unterfallen oder nicht. Wie bereits im Januar so entschied ... [mehr]
Beratungen nach vier Jahren beendet - Länderkammer ruft Vermittlungsausschuss nicht an
Die Beratungen zum so genannten »Zweiten Korb« zur Reform des Urheberrechtsgesetzes sind an ihrem Ende angelangt. Wie erwartet folgte der Bundesrat in seiner 836. Sitzung am 21.9.2007 den Empfehlungen der Ausschüsse und rief nicht den ... [mehr]
21.03.2007; 17:55 Uhr
BITKOM: 50 Mio. EUR für Erhalt der Deckelung der Urheberrechtabgaben im Zweiten Korb SPD-Politiker hält Vorgehen für nicht akzeptabel
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet die Zahlung einer pauschalen Summe von 50 Mio. EUR an die Verwertungsgesellschaften an, wenn im Gegenzug keine Änderungen mehr an der derzeitigen Fassung ... [mehr]
CDU und SPD gegen 5-Prozent-Regelung und Beschränkung auf Kopiervorgänge in nennenswertem Umfang, FDP sieht sich bestätigt
Die Anzeichen mehren sich für einen Umschwung bei der Änderung des Systems der Pauschalabgaben im Rahmen des »Zweiten Korbs« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind sich die ... [mehr]
BITKOM sieht sich bestätigt, VG Wort misst Urteil keine Bedeutung zu
PC-Drucker unterliegen nicht der Vergütungspflicht gem. § 54 a UrhG. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Urteil vom 23.1.2007 (Az. I-20 U 38/06 - Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, ... [mehr]
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