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Zu den Meldungen:


Senat bestätigt »Gedichttitelliste I«-Entscheidung
Der BGH hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 23. März 2013 zur Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks im Sinne des § 4 Abs. 1 UrhG entschieden (Az.: I ZR 9/12 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Geklagt hatte ... [mehr]
 
Fotografien stellen jedoch grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers dar
Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen eines umfriedeten Grundstück stellt grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückeigentümers dar, wie das Amtsgericht München in einem jetzt veröffentlichten ... [mehr]
 
Rechtsfortbildung entspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Bindung der Gerichte gem. Art. 20 Abs. 3 GG
Die rechtsfortbildende Rechtsprechung zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts verstößt nicht gegen die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz. Dies entschied die 1. Kammer des Ersten Senats des ... [mehr]
 

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