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Zu den Meldungen:


Konsultationen befassen sich mit zwei der 16 Initiativen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat am 24. September 2015 im Rahmen ihrer Ausarbeitung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und der Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen zwei Konsultationen eingeleitet: eine zum Geoblocking und die ... [mehr]
 
Länder müssen bis 30. Juni 2015 verfassungsgemäße Neuregelung treffen
»Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente ... [mehr]
 
Verfassungsrichter hinterfragen »Freundeskreise« im ZDF-Fernsehrat kritisch
Gestern fand vor dem BVerfG die erste mündliche Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag statt. Der erste Senat des BVerfG befasst sich mit den Normenkontrollanträgen der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu großen ... [mehr]
 
Zusammensetzung und Verfahren der Aufssichtsgremien auf dem Prüfstand
Am 5. November verhandelt das BVerfG über die Normenkontrollanträge, die die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen Regelungen des Staatsvertrages des ZDF eingereicht haben (vgl. Meldung vom 8. Juli 2011). Die Antragssteller vertreten ... [mehr]
 
Stellungnahme bei BVerfG eingereicht - Entscheidung wahrscheinlich erst nächstes Jahr
Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags haben sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder gestern zu Wort gemeldet und eine Stellungnahme zum laufenden Normenkontrollverfahren beim BVerfG eingereicht. ... [mehr]
 
Bei wissenschaftlichen Werken ist entscheidend die Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes
Das KG Berlin hat am 11. Mai 2011 zum Urheberrechtsschutz von Sachverständigengutachten entschieden (Az. 24 U 28/11, Veröffentlichung in ZUM erfolgt). Die Richter ordnen Gutachten als wissenschaftliche, nicht als literarische Sprachwerke ein. ... [mehr]
 
Italien durfte urheberrechtlichen Designschutz nicht wegen Gemeinfreiheit des Geschmacksmusters entfallen lassen
Der EuGH hat am 27. Januar 2011 über die Vereinbarkeit eines Ausschlusses des Urheberrechtsschutzes für Muster mit Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen entschieden (Az. C-168/09, Veröffentlichung ... [mehr]
 
»Politik darf Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht dominieren«
Wie im März angekündigt (vgl. Meldung vom 26. März 2010), wird die rheinland-pfälzische Landesregierung nun einen Normenkontrollantrag beim BVerfG gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen. Der rheinland-pfälzische Medienrat hat ... [mehr]
 
Kölner Rundfunkrechtler Hain forderte in seinem Gutachten substantielle Änderungen des ZDF-Staatsvertrages
Wie im März angekündigt (vgl. Meldung vom 26. März 2010) hat die rheinland-pfälzische SPD nun die Ausarbeitung eines Normenkontrollantrages gegen den ZDF-Staatsvertrag in Auftrag gegeben. Der Kölner Rundfunkrechtler Prof. Dr. ... [mehr]
 
KG: Zeitung darf Nacktfoto der Schauspielerin nicht weiter abdrucken
Der »Bild«-Zeitung ist es untersagt, ein Nacktfoto der Schauspielerin Sibel Kekilli zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dies entschied das Kammergericht Berlin (KG) durch einstweilige Verfügung. Einem Bericht des Berliner »Tagesspiegels« ... [mehr]
 

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