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Zu den Meldungen:


EU-Kommission will einheitliche Umsetzung sicherstellen
Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien zur Umsetzung der neuen AVMD-Richtlinie veröffentlicht. Diese sollen eine europaweit einheitliche Umsetzung des Regelwerks sicherstellen. Zentral sollen die Leitlinien zwei Themenkomplexe ... [mehr]
 
OLG München zu Schleichwerbung auf Instagram
Berichten zufolge hat die Influencerin Cathy Hummels ihren Rechtsstreit gegen den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Schleichwerbung in Postings auf ihrem Instagram-Profil auch in zweiter Instanz vor dem OLG München gewonnen. Cathy ... [mehr]
 
Nutzerrechte sollen bei Umsetzung gewahrt werden
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Art. 17 DSM-RL veröffentlicht.  Das Gutachten soll laut Verband zeigen, dass die Beachtung von Nutzerrechten bei der Umsetzung durch ... [mehr]
 
EGMR spricht Betroffenen Entschädigung zu
Der EGMR hat entschieden, dass die Sperrung von regierungskritischen Webseiten durch Russland ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt. Das hat das Gericht gestern in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Die vier Antragsteller betrieben ... [mehr]
 
OLG Hamburg zur urheberrechtlichen Störerhaftung im TMG
Der Betreiber einer Internetseite haftet weder als Täter einer Urheberrechtsverletzung noch als Störer für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Das hat das OLG Hamburg entschieden (5 U 33/19). Auf der von den ... [mehr]
 
OLG Dresden zu "virtuellem Hausrecht" von Facebook
Facebook darf den Account eines Vereins auf seinen sozialen Netzwerken löschen, wenn dieser eine sog. "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards ist. Das hat heute das OLG Dresden entschieden (4 U 2890/19). Der klagende Verein war ... [mehr]
 
BGH zur Rechtmäßigkeit von Internet-Radiorecorder
Der Anbieter eines Musik-Downloaddienstes für Internetradiosender ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung. Das hat jüngst der BGH in zwei Entscheidungen festgestellt (I ZR 32/19; I ZR 6/19). Bei dem Programm können Nutzer ihre ... [mehr]
 
LG Itzehoe zu Kartendienst Google Earth
Google muss Grundstücke in seinem Kartendienst Google Earth nicht verpixeln. Das hat das LG Itzehoe entschieden. Der Kläger begehrte von dem Unternehmen, ein von ihm bewohntes Grundstück in dessen Angebot Google Earth unkenntlich zu machen. ... [mehr]
 
Verstoß gegen Bestimmungen des JMStV festgestellt
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in drei Fällen Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in Bezug auf Pornografie im Internet festgestellt und diesbezüglich entsprechende Maßnahmen ... [mehr]
 
09.06.2020; 11:36 Uhr
Seehofer unterliegt vor BVerfG
Veröffentlichung von Interview verletzte AfD in ihren Rechten
Durch die Veröffentlichung eines Interviews mit der dpa auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen ... [mehr]
 

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