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Zu den Meldungen:


Zuschreibung krimineller Neigungen stellt noch keine Menschenrechtsverletzung dar
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat entschieden, dass der Hessische Rundfunk (hr) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) anlässlich der Europawahl im Hörfunk senden muss (Beschl. v. 8.5.2019 ... [mehr]
 
Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az.: VI ZR 262/10) hat der BGH entschieden (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung in einem Online-Artikel, die u.a. Äußerungen über ... [mehr]
 
»Tweets still must flow«
Der Onlinedienst »Twitter« kündigte gestern in seinem Blog an, künftig einzelne Nachrichten seiner Nutzer in Ländern, in denen die Inhalte gegen die nationalen Gesetze verstoßen, nicht mehr zu veröffentlichen. In ... [mehr]
 
»Anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu«
Das BVerfG hat mit seiner nun veröffentlichten Entscheidung vom 28. November 2011 (Az.: 1 BvR 917/09; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen ... [mehr]
 
Zivilgerichtliche Untersagung der Textveröffentlichung verfassungswidrig
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2011 hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde der Verlegerin der Zeitschrift »BUNTE« stattgegeben, die sich durch die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung in ... [mehr]
 
Bedrohliche Tweets von Meinungsfreiheit gedeckt - Kein Verstoß gegen Anti-Stalking-Gesetz
Das US-Bundesgericht Maryland hat vergangene Woche entschieden, dass seelisch belastende, über Dienste wie »Twitter« verbreitete Äußerungen gegen eine Person des öffentlichen Lebens nicht nach dem Anti-Stalking-Gesetz ... [mehr]
 
»No disconnect«-Strategie und »Open Data«
EU-Kommissarin Neelie Kroes setzt sich mit der von ihr heute ausgerufenen »No disconnect«-Strategie dafür einsetzen, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt werden. Die »No disconnect«-Strategie ... [mehr]
 
Blog ist kein Medium - Daher kein Sonderschutz vor Verleumdung
Wie »NZZ Online« berichtet, machen zwei Blogger derzeit Schlagzeilen. Ein US-Gericht verurteilte die Bloggerin Crystal Cox wegen kritischen Beiträgen über eine Investmentfirma zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von ... [mehr]
 
Äußerungsinteressen überwiegen Interesse am Persönlichkeitsschutz
Hat jemand in einem pornografischen Film mitgewirkt und dabei kein Kondom verwendet, kann darüber berichtet werden. Der BGH hat entschieden, dass eine Wortberichterstattung den Betroffenen zwar in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt, diese ... [mehr]
 

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