EU-Kommissarin Neelie Kroes setzt sich mit der von ihr heute ausgerufenen »No disconnect«-Strategie dafür einsetzen, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt werden. Die »No disconnect«-Strategie soll dazu beitragen, Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer zu unterstützen. Das Internet und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik sollen treibende Kräfte zugunsten politischer Freiheit, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums bleiben können, heißt es in der heutigen Pressemitteilung der EU-Kommission. Hintergrund der Überlegungen sei es, willkürliche Unterbrechungen des Zugangs zu elektronischen Kommunikationstechnologien, einschließlich des Internet, wie es während des Arabischen Frühlings von Seiten autoritärer Regierungen gekommen ist, zu umgehen. Um Bürgern autoritär regierter Länder die Umgehung von Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu ermöglichen, müssten geeignete Technologien zur Verfügung stehen sowie das Bewusstsein und Wissen über die von autoritären Regimes verwendeten Techniken zur Ausspionierung der Bürger und zur Zensur ihrer Kommunikation erweitert werden. Die »No disconnect«-Strategie verfolge daher vier wesentliche Punkte: 1. Die Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente, 2. Schulung und Bewusstseinsschärfung von Netzaktivisten hinsichtlich Chancen und Risiken der Informations- und Kommunikationstechnik, 3. Sammlung hochwertiger Informationen über das Geschehen »vor Ort« und 4. Überregionale Zusammenarbeit aller Beteiligten. Neelie Kroes hat Karl-Theodor zu Guttenberg als unabhängigen Berater zur technischen Ausgestaltung des »Internet-Survival«-Pakets hinzugezogen.

Außerdem will Neelie Kroes mit der ebenfalls heute präsentierten »Strategie für offene Daten« die freie Nutzung staatlicher Datenschätze per EU-Richtlinie fördern. Informationen des öffentlichen Sektors sollen generell kostenlos von den Behörden im Internet zur Weiterverwendung bereit gestellt werden. Wie »Spiegel Online« berichtet, erklärte Kroes diesen Schritt so: »Für diese Informationen haben die Steuerzahler ohnehin schon bezahlt. Nun sollten wir sie wenigstens all jenen zurückgeben, die sie auf neue Art verwenden wollen, um Menschen zu helfen und um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen«. Soweit das Material nicht urheberrechtlich geschützt ist, sollen Nutzer die von öffentlichen Stellen veröffentlichten Daten beliebig, zu gewerblichen wie zu nicht-gewerblichen Zwecken verwenden können. Die Daten müssen in maschinenlesbaren Standard-Formaten bereitgestellt werden. Die EU-Kommission will mit einem eigenen Open-Data-Portal beispielhaft vorangehen und auch den EU-Rat sowie das Parlament zur Schaffung von vergleichbaren Plattformen bringen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der EU-Kommssion vom 12. Dezember 2011
• Meldung auf »Spiegel Online« vom 12. Dezember 2011
• Pressemitteilung der EU-Kommssion vom 12. Dezember 2011

Institutionen:

• EU-Kommission