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Zu den Meldungen:


TKG bietet keine gesetzliche Grundlage für Ermittlung und Speicherung der Daten im Strafverfolgungsinteresse
Klägerin ist die Vodafone GmbH. Ihre Klage richtet sich gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA). Letztere hatte von Vodafone verlangt, ihr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Bereich der Internetkriminalität Auskünfte über zu dynamischen ... [mehr]
 
Parteien sollen erst außergerichtliche Einigung suchen
Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Nordkalifornien eine Schadensersatzklage gegen das US-Unternehmen Apple wegen eines Fehlers im Apple-Dienst »iMessage« zugelassen. Klägerin ist eine ehemalige »iPhone«-Nutzerin; seit ... [mehr]
 
Mobilfunkprovider plädiert für Chancengleichheit bei der Vergabe von Funkfrequenzen unter 1 GHz
Die geplante Versteigerung der als sog. »Digitale Dividende« bezeichneten Funkfrequenzen ist nach Ansicht des Mobilfunkproviders E-Plus in der von der Bundesnetzagentur beschlossenen Form rechtlich nicht zulässig, weil dadurch der Wettbewerb ... [mehr]
 
Kommission fordert gleichberechtigte Behandlung von Mobilfunkdiensten mit Rundfunk
Die Europäische Kommission hat am 2.7.2007 die Verhandlungspositionen der EU für die diesjährige Weltfunkkonferenz (WRC-07) mitgeteilt und dabei erneut das Ziel einer effizienten und koordinierten Frequenzverwaltung betont. Nach Ansicht ... [mehr]
 
BVerwG: Beträge standen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) muss den Mobilfunkanbietern Vodafone D2 und O2 jeweils Gebühren in Höhe von rund fünf Millionen Euro zurückzahlen. Das entschied am 30.4.2003 das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]
 

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