Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
OLG Brandenburg/Havel: »Der Wille Harald Juhnkes ist weiter zu achten«
Susanne Juhnke bleibt die Betreuerin von Harald Juhnke. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel (OLG) hat der Ehefrau von Harald Juhnke das volle Sorgerecht für ihren Mann zugesprochen. Allerdings soll ein »Kontrollbetreuer« bestellt ... [mehr]
Presseexemplare sollen nur noch unter restriktiven Bedingungen herausgegeben werden
»Die inflationäre Ausbreitung illegaler Kopien stellt nicht nur eine Verletzung des Urheberrechts dar, der wirtschaftliche Schaden für die Film- und Entertainmentindustrie geht inzwischen in die Milliarden«, zitiert das Onlineangebot ... [mehr]
Zugleich verbietet das LG Berlin der Stuttgarter Zeitung wahrheitswidrige Behauptungen
Die Schauspielerin Veronica Ferres unterlag am 8.10.2003 vor dem Landgericht Berlin (LG) (Az.: 27 O 299/03) mit ihrer Forderung nach Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen die »Stuttgarter Zeitung«. Dies folgt aus einer Pressemitteilung ... [mehr]
10.10.2003; 12:08 Uhr
Foto von Zivilpolizisten darf ohne Zustimmung im Internet nicht veröffentlicht werden LG Bochum: Gezielte Abbildung mit bloßstellendem Begleittext ist Prangerjournalismus
Das Foto eines Zivilpolizisten, das mit dem Wort »Schlapphut« kommentiert ist, darf nicht ins Internet gestellt werden. Dies entschied das Landgericht Bochum am 9.10.2003 (Az.: 8 O 374/03) laut einer Pressemitteilung der dpa. Im Fall waren ... [mehr]
26.09.2003; 15:14 Uhr
Nachrichtenagentur unterliegt im Rechtsstreit um die angeblich gefärbten Haare des Kanzlers auch in Karlsruhe BVerfG: Presseagenturen treffen die gleichen Sorgfaltspflichtanforderungen wie Presseunternehmen
Nach einem am 26.9.2003 veröffentlichten Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.8.2003 (Az.: 1 BvR 2243/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Depeschen-Dienstes (ddp) mangels ... [mehr]
Hamburger Magazin sieht Pressefreiheit durch Redaktionsdurchsuchung als verletzt an
Das Hamburger Magazin »Max«, das in der Verlagsgruppe Milchstrasse erscheint, wird laut eines Artikels des »Hamburger Abendblatts« vom 23.9.2003 Verfassungsbeschwerde einlegen. In dem Fall hatte das Landgericht München eine ... [mehr]
Der Internet-Suchdienst Paperboy darf seinen Nutzern weiterhin direkte Links zu Artikeln aus allgemein zugänglichen Quellen anbieten
Internet-Suchdienste dürfen die Suchergebnisse erstellen, an ihre Nutzer übermitteln und über so genannte Deep-Links unter Umgehung der jeweiligen Homepage unmittelbar auf den Volltext des gefundenen Artikels verweisen. Dies entschied der ... [mehr]
Mehr Freiheiten für die Fernsehbranche und Stärkung des Wettbewerbs
In seiner Rede zur Eröffnung des 15. medienforum.nrw am 22. Juni 2003 in Köln forderte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück die Abkehr von dem bisherigen großen finanziellen Engagement des Staates und machte sich für die ... [mehr]
Auch Presse, Hörfunk und Onlinemedien sollen kostenlos von Großereignissen berichten dürfen
Nach dem Willen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) soll das im Rundfunkstaatsvertrag geregelte Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung ausgeweitet werden. Der DJV forderte am 7.11.2001 auf seinem Verbandstag in Lübeck, in Zukunft sollten ... [mehr]
Festnahme "rechtlich zulässig und verhältnismäßig"
Eine Woche nach der Festnahme von Mitarbeitern der Nachrichtenagenturen AP und dpa auf einer Demonstration in Frankfurt hat der hessische Innenminister das Vorgehen der Polizei verteidigt. Volker Bouffier (CDU) meinte am 6.8.2001 auf einer Sitzung des ... [mehr]
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