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Zu den Meldungen:


Wissenschaftlicher Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert grundlegende Veränderungen
»Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.« So äußert sich der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ... [mehr]
 
Verleger und Vertreter regionaler Radio- und Sendeunternehmen fordern als Konsequenz eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Dezember 2014, wonach ProSieben zur Schaltung regionaler Werbefenster berechtigt ist, scharf. Einer Pressemitteilung des ... [mehr]
 
Kürzung des Bildes stellt allerdings eine durch die CC-Lizenz nicht abgedeckte Bearbeitung dar
Kläger ist der Urheber einer Fotografie, die er auf einem Online-Dienstleistungsportal veröffentlicht hatte. Im Rahmen einer sogenannten Creative Commons Lizenz (CC-Lizenz) gestattete der Kläger Dritten, das Bild zu veröffentlichen ... [mehr]
 
Polnische Gerichte hätten an Regisseur und Historiker keine höheren Anforderungen stellen sollen als an Journalisten
Herr Grzegorz Michal Braun, polnischer Staatsangehöriger, ist Filmregisseur, Historiker und Urheber von Presseartikeln über aktuelle Themen.  In einer Radiodebatte über Lustration im April 2007 bezeichnete Herr Braun einen bekannten ... [mehr]
 
Beitrag sei keine Steuer und verstoße nicht gegen Gleichheitsgrundsatz und Informationsfreiheit
Die Kläger (zehn Wohnungsinhaber und vier Unternehmen) hatten gerügt, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, der Rundfunk sei durch die neue Erhebungsart überfinanziert und der Beitrag verstoße sowohl gegen den Gleichheitssatz als auch ... [mehr]
 
06.05.2014; 08:46 Uhr
EU unterzeichnet Marrakesch-Abkommen
Besserer Zugang zu Büchern für Blinde und Sehbehinderte
Die EU hat am 30. April 2014 ein internationales Abkommen über Urheberrechtsausnahmen für Blinde und sehbehinderte Menschen unterzeichnet. Das Abkommen soll es Verbänden und Bibliotheken erlauben, künftig auch ohne die Zustimmung des ... [mehr]
 
Erleichterter Zugang zu geschützten Werken
Wie »Heise Online« berichtet, wollen die EU-Länder sich dazu verpflichten, eine pauschale Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte zu schaffen. Seit vielen Jahren wird unter dem Dach der World Intellectual Property ... [mehr]
 
Düsseldorfer Jurist will vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen
Onlineberichten zufolge kündigte der Steuerrechtler Thomas Koblenzer vergangene Woche an, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eine Popularklage im Namen einer Münchner Mandantin einzureichen. Er halte die Zustimmung ... [mehr]
 
Vertrag sieht »Blindenschranke« für das Urheberrecht vor
Seit über vier Jahren wird unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) über eine Schrankenregelung für das Urheberrecht zugunsten Blinder und sehbehinderter Menschen verhandelt. Auf der WIPO-Vertragskonferenz, ... [mehr]
 
Faire Bedingungen für beide Seiten
Mit dem Abschluss der Gesamtverträge zwischen der GEMA und den beiden Nutzervereinigungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Fernsehen und Hörfunk trete rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 ein einheitliches Tarifmodell in ... [mehr]
 

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