Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die monatlichen Rundfunkgebühren ab 2009 um 95 Cent zu erhöhen, sorgt weiter für Diskussionen. Auch wenn nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnstrup, die vorgeschlagene Anhebung moderat sei, müsse die Art der Gebührenfinanzierung gleichwohl überprüft werden. Verfassungsrechtlich vertretbar, müsse das Kriterium der Gerätebezogenheit im digitalen Zeitalter gleichwohl überdacht, zumindest aber eine Zweitgerätebefreiung diskutiert werden. Vor allem aber sprach sich Börnstrup, ebenso wie schon vor ihm sein Parteikollege Günther Oettinger, für einen stufenweisen Abbau von Sponsoring-Beiträgen und der Werbung aus. Ähnlich äußerte sich auch der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, der - ähnlich wie der VPRT - forderte, den Funktionsauftrag zu präzisieren.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßte den von der KEF voregneommenen Abzug bei der Gebührenfestsetzung wegen der von ihr festgestellten Überschreitungen der von ARD und ZDF eingegangenen Selbstverpflichtungen hinsichtlich ihrer Online-Ausgaben. »Die Zahlen belegen, dass die digitalen Expansionspläne von ARD und ZDF weit über das hinausgehen, was der Auftrag der Grundversorgung vorsieht«, erklärte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. Erforderlich sei seiner Ansicht nach eine klare Trennung von rein programmbegleitenden Angeboten im Internet und einer elektronischen öffentlich-rechtlichen Presse, die als Lesemedium in unmittelbarer Konkurrenz zu den Online-Versionen von Zeitschriften und Zeitungen trete, jedoch nicht im Sinne der Rundfunkordnung sei. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hingegen hatte die Feststellungen der KEF zu den Online-Ausgaben Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als nicht unzutreffend bezeichnet und sich gegen den Vorwurf einer digitalen Expansion verwahrt.

Keinen Spielraum demgegenüber sieht der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) für eine weitere Absenkung der Gebühren. Eine angemessene Erhöhung sei unerlässlich, um auch in Zukunft qualitativ hochwertigen Journalismus und ein Qualitätsprogramm in einer sich verändernden Medienlandschaft gewährleisten zu können, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Er forderte daher die Ministerpräsidenten der Länder auf, dem Vorschlag der KEF zuzustimmen. Kurt Beck, als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Vorsitzende der zuständigen Rundfunkkommission der Länder, hatte am 21.1.2008 angekündigt, sich im Länderkreis dafür einzusetzen, dass die KEF-Empfehlung zum 1.1.2009 umgesetzt werde.

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