Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Marktbeherrschende Stellung von Telekom im DSL-Geschäft wird berücksichtigt
Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) darf die sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH erwerben. Dies entschied das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.4.2008. Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 in ... [mehr]
Die Opposition und elf Abgeordnete der Großen Koalition stimmten dagegen
Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 wie erwartet das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung« (BT-Dr. 16/5846) mit 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet; dabei stimmten elf Abgeordnete ... [mehr]
Laufendes Vertragsverletzungsverfahren soll entschärft werden
Die Deutsche Telekom AG erwägt nun doch eine Öffnung seines im Ausbau befindlichen Glasfasernetzes für Konkurrenten des Bonner Unternehmens. Wie »Sat+Kabel« unter Bezugnahme auf den »Spiegel« berichtet, sollen weitere ... [mehr]
BNetzA erlässt Regulierungsverfügung zur TAL
Im Streit um die mit der Novellierung des deutschen TKG verbundene Möglichkeit, »neue Märkte« befristet von einer Regulierung freizustellen, hat die Europäischen Kommission nun als letztes Mittel am 27.6.2007 beschlossen, Klage ... [mehr]
Reding will Vereinbakeit von TKG-Novelle mit EU-Recht von EuGH überprüfen lassen
Im Streit um die »Regulierungsferien« im deutschen Telekommunikationsrecht scheint Brüssel seine wiederholt angekündigte Drohung wahrmachen zu wollen. Wie »Digitalfernsehen.de« am 13.6.2007 meldet, will die EU-Kommissarin ... [mehr]
07.05.2007; 17:57 Uhr
Streit um »Regulierungsferien«: Brüssel leitet letzte Phase im Vertragsverletzungsverfahren ein Kommission droht mit Klage vor dem EuGH bereits im Juni
Eine Lösung des Streits um die »Regulierungsferien« im deutschen Telekommunikationsrecht ist nicht in Sicht. Nachdem die Europäische Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Frist zur Beantwortung eines ersten Mahnschreibens ... [mehr]
Bundesregierung reichen 15 Tage nicht zur Stellungnahme
Die Europäische Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des am 26.2.2007 wegen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahrens die Frist zur Stellungnahme auf das erste Mahnschreiben um zwei Monate ... [mehr]
Glos hält Vorschriften zur Regulierung »neuer Märkte« für EU-rechtskonform
Wiederholt drohte es die Europäische Kommission an, nun folgte sie ihrer Ankündigung: Wegen der am vergangenen Sonnabend in Kraft getretenen Novellierung des »Telekommunikationsgesetzes« (TKG) hat die Kommission am 26.2.2007 ein ... [mehr]
15.12.2006; 16:39 Uhr
Bundesrat stimmt Novelle des TKG zu - Vertragsverletzungsverfahren steht ins Haus Entschließungsantrag zur mangelnden EU-Rechtskonformität zur Regulierung »neuer Märkte« findet keine Mehrheit
Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages für ein »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« zugestimmt. Er folgte damit nicht einer Empfehlung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss ... [mehr]
Gesetz fördert Monopolbildung im Bereich der »neuen Märkten« für Breitbandkabelnetze
Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 886/06) trifft weiterhin nicht die ungeteilte Zustimmung des Bundesrats. Der Wirtschaftsausschuss der Ländervertretung hat dem Plenum ... [mehr]
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