Wie bereits im vergangenen Herbst angekündigt (vgl. Meldung vom 2. September 2010), möchte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern. Die zwischenzeitlich erfolgte Überprüfung, so die Kommissarin im Interview mit der »Welt«, habe nun »schwerwiegende Mängel« offenbart. Die Mitgliedstaaten hätten zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie. Auch lasse die Richtlinie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten. Infolgedessen gebe es keinen einheitlichen Datenschutzstandard für EU-Bürger und Provider hätten keine ausreichende Rechtssicherheit. Die Kommissarin kann sich daher EU-weite einheitliche Speicherzeiten vorstellen. Deutschland, wo noch Streit über die Vorratsdatenspeicherung und ihre Alternative »Quick Freeze« besteht, müsse aber die Richtlinie umsetzen, erklärte Malmström mit Blick auf das Urteil des BVerfG. Ein neuer Entwurf auf EU-Ebene soll Ende des Jahres vorliegen.

Dokumente:

• Artikel in der »Welt« vom 15. April 2011

Institutionen:

• Kommissarin Cecilia Malmström