Institut für Urheber- und Medienrecht

Eine Sanierung öffentlicher Haushalte dürfe nicht zu Lasten des Kulturbereichs erfolgen, so der Appell von Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. November 2009 im Bundestag. Neumann wies darauf hin, dass angesichts des durchschnittlichen Anteils des Kulturetats in den Haushalten der Länder und Kommunen von rund 1,9 Prozent Einsparungen in diesem Bereich kaum zur Konsolidierung der Haushalte beitragen könnten. Umgekehrt würden Sparmaßnahmen zu einem »kulturellen Flurschaden« führen.

Der »Löwenanteil« der öffentlichen Ausgaben für den Kulturbereich liege aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Ländern und Kommunen, woraus auch Verantwortung folge, so Neumann. Vor diesem Hintergrund seien Meldungen einiger Kommunen über Einsparmaßnahmen in Höhe von 10 Prozent alarmierend. Neben seinem Appell an die Verantwortlichen der Haushalte stellte der Kulturstaatsminister in der Aussprache erneut die Projekte der neuen Bundesregierung für die Bereiche Filmförderung und Urheberrecht heraus.

Dokumente:

• Pressemitteilung Bundesregierung vom 10. November 2009
• Tagesordnung der Bundestagssitzung am 10. November 2009

Institutionen:

• Bundesregierung
• Deutscher Bundestag