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17.07.2012; 12:44 Uhr
WIPO: Bestrebungen für weitere Urheberrechtsabkommen
Schrankenregelungen treffen vereinzelt auf Widerstand

Gestern trat der Ständige Ausschuss für Urheber- und verwandte Rechte der WIPO (WIPO Standing Committee on Copyright and Related Right) (»SCCR«) in Genf zusammen, um über weitere zukünftige Urheberrechtsabkommen zu diskutieren. Erst im Juni hatte die WIPO in Peking das Völkerrechtsabkommen zum Schutz audiovisueller Darbietungen (pdf-Datei) beschlossen (vgl. Meldung vom 21. Juni 2012). Entscheidet sich der »SSCR« am kommenden Mittwoch für den vorgeschlagenen Fahrplan, könne es schon 2013 Vertragskonferenzen für ein Abkommen gegen Signalpiraterie sowie für Einschränkungen des Urheberrechts für Blinde, für Bibliotheken und Archive sowie für den Bildungsbereich geben, meldet »Heise Online«. 

WIPO-Generalsekretär Francis Gurry hoffe nun, dass sich die seit vielen Jahren diskutierten Verträge nicht weiter verzögerten. Bereits letztes Jahr sei über die Einberufung einer dipolmatischen Konferenz für den besseren Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Inhalten durch Schrankenregelungen debattiert worden. Gescheitert sei diese am Widerstand der Europäischen Union, die auf eine freiwillige Lösung statt auf verbindliche Regeln setzte. Ein schon in der Vergangenheit mehrfach angesprochenes Abkommen gegen Signalpiraterie sei bislang an Bedenken gescheitert, dass das Abkommen den Unternehmen neue, urheberrechtsähnliche Rechte einräume. Sowohl die Zugangsregeln für Blinde als auch eine Regelung zum Schutz von Kabel- und Rundfunkbetreibern gegen Signalpiraterie fanden nun von den Sprechern aller Regionen grundsätzliche Unterstützung. Die konkrete Ausgestaltung der Entwürfe bedürfe jedoch noch Änderungen.

Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Schrankenregelungen im Bereich der Bibliotheken, Archive sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen sehen die Industrienationen laut »Heise Online« allerdings wenig Handlungsbedarf. Sie sollen in diesem Zusammenhang lediglich die Fortführung der Diskussion zugesagt haben. Anders Ecuador, Uruguay, Chile, Brasilien und Ägypten, die die Dringlichkeit harmonisierter Mindestschranken zugunsten des Bildungsbereichs betonten.

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