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Zu den Meldungen:


Die Frage ist schon, ob bereits die Nutzung einer kleinen Tonsequenz zum Verbot solcher Songs führen dürfe, inklusive Schadensersatzforderungen.
Wie die »Süddeutsche Zeitung« am 25. November 2015 mitteilt, hat sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am selben Tag in einer mündlichen Verhandlung mit dem Tonträger-Sampling beschäftigt. Im ... [mehr]
 
Keine freie Benutzung, wenn verwendete Tonfolge von Nutzer selbst hätte eingespielt werden können
Eine freie Benutzung gem. § 24 UrhG ist ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, die von einem fremden Tonträger verwendeten Töne oder Klänge als gleichwertige Tonaufnahme selbst in das von ... [mehr]
 
Nach wie vor keine umfassende Urheberrechtsreform in Sicht
Mit der Bitte um Stellungnahme bis Anfang September hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes an die zu urheberrechtlichen Fragen zu beteiligenden Verbände und Institutionen ... [mehr]
 
Individuelle Beurteilung - Hotelbetreiber sind gebührenpflichtig, Zahnärzte nicht
Der EuGH hatte sich heute in zwei unterschiedlichen Sachverhalten mit dem Begriff der »öffentlichen Wiedergabe« von Tonträgern im Sinne des Unionsrechts zu befassen. Er kam zu dem Schluss, dass Hotelbetreiber, die in ihren Hotelzimmern ... [mehr]
 
Petition im Vorfeld der achten Verhandlungsrunde in Neuseeland
Im Vorfeld der achten Verhandlungsrunde zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) wurde im Austragungsort Wellington, Neuseeland, eine Petition zur Beschränkung des Abkommens auf die Bekämpfung von Produktpiraterie unterzeichnet. ... [mehr]
 
Rechte können auch »wiederaufleben«, wenn sie zwar nicht in der BRD, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat bestanden
Der BGH hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2009 (Az. I ZR 80/04, Veröffentlichung in ZUM folgt) im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-240/07, ZUM 2009, 205) entschieden, dass im Inland Urheberrechte nach ... [mehr]
 
EU soll Maßnahmen zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums treffen
Über den vom Freistaat Bayern eingebrachten Entschließungsantrag zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober 2008 Stellung nehmen. Der Antrag sieht ... [mehr]
 
Musikindustrie und Kulturstaatsminister Neumann loben Gleichbehandlung mit Musikkomponisten
Die von der Europäischen Kommission angekündigte Verlängerung der Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre stößt bei Musikindustrie und Politik auf ein positives Echo. Der Vorstoß von EU-Binnenmarkt-Kommissar ... [mehr]
 
EU-Binnenmarktkommissar McCreevy plant außerdem neue Konsultation zu Urheberrechtsabgaben
Die Europäische Kommission will vorschlagen, die Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag will EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc ... [mehr]
 
Patentrechte, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte werden nicht erfasst, Versuch bleibt straflos
Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 25.4.2007 den Vorschlag der Kommission für eine »Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« unterstützt, ... [mehr]
 

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