Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
26.08.2010; 15:26 Uhr
BGH: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche betreffen nicht dieselbe Angelegenheit Weitere Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG bei presserechtlichen Ansprüchen
In einer weiteren Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG (vgl. Meldung vom 25. August 2010) hat der BGH entschieden, dass Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche nicht dieselbe Angelegenheit betreffen (Urteil vom 3. August ... [mehr]
25.08.2010; 15:52 Uhr
BGH entscheidet zu Rechtsanwaltskosten bei mehrfachen presserechtlichen Abmahnungen Zur Gebührenforderung »in derselben Angelegenheit« ( § 15 Abs. 2 RVG)
Der BGH hat zur Geltendmachung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Falle einer Abmahnung wegen unrichtiger Berichterstattung, die sich sowohl gegen eine GmbH, als auch den Geschäftsführer der GmbH richtete, und die wortgleich sowohl ... [mehr]
Rechteübertragung gegen pauschale Zahlung unwirkam
Nachdem es bereits die Honorarbedingungen für freie Journalisten des Bauer-Verlages in weiten Teilen für unwirksam erklärt hatte (vgl. Meldung vom 5. Mai 2010), untersagte das LG Hamburg (Az. 312 O 224/10) nun auch Autorenverträge ... [mehr]
Slogan »Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss« greift in Persönlichkeitsrecht ein
Das OLG Köln hat am 28. Mai 2010 den Schadensersatzanspruch der Band »Bläck Fööss« gegen einen Kölner Kostümhändler wegen der Verwendung ihres Namens im Rahmen einer Zeitungs-Werbung bestätigt (Az. 6 ... [mehr]
Grundsätzliche Zustimmung der Gewerkschaften
Letzte Woche ist von der »iRights«-Redaktion eine Kommentierung des Entwurfes zum neuen Leistungsschutzrecht durch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di und den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) veröffentlicht ... [mehr]
OLG Dresden: Bild von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt
Die Künstlerin Erika Lust darf ihr Gemälde, das die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nackt zeigt, weiter ohne Einwilligung der Politikerin verbreiten, wie das OLG Dresden am 16. April 2010 entschied (Az. 4 U 127/10, Veröffentlichung ... [mehr]
29.03.2010; 12:25 Uhr
Kammergericht entscheidet über Springer-Honorarbedingungen für Zeitungen und Zeitschriften Mehrere Klauseln der AGB für freie Journalistinnen und Journalisten unwirksam
In dem Antrag auf einstweilige Verfügung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di und des Fotojournalistenverbandes FREELENS e.V. gegen die Axel Springer AG wegen deren Honorarbedingungen ... [mehr]
»Keine Antwort auf Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus«
Der Berufsverband freier Journalisten und Journalistinnen Freischreiber e.V. lehnt die Einführung eines neuen Verleger-Leistungsschutzrechtes ab und fordert stattdessen eine »gesellschaftliche Diskussion über die Rolle und den Wert von ... [mehr]
24.02.2010; 18:24 Uhr
Kulturstaatsminister spricht sich für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger aus Aber keine Nachteile für Journalisten und andere Urheber durch neue Regelung
Bei einem Treffen mit Vertretern der Branche hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger ausgesprochen. Dieses folge aus der Bedeutung der Presse für die Demokratie. Allerdings müsse die im ... [mehr]
Fotoverbot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg für unrechtmäßig erklärt
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 18. Februar in einem Urteil zur so genannten Panoramafreiheit entschieden und das von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ausgesprochene Fotoverbot für unrechtmäßig ... [mehr]
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