Institut für Urheber- und Medienrecht

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VDZ lobt ordnungspolitische Haltung des Kulturstaatsministers
Als »medien- und wirtschaftspolitisch höchst bedenklich« bezeichnete der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Pläne der Deutschen Post AG, eigene Gratis- und Anzeigenblätter zu verlegen und diese dann über das eigene ... [mehr]
 
BVerfG: Keine inhaltliche Bewertung von Massenmedien durch Gerichte, Schutzbedürfnis Betroffener auch außerhalb der Einbindung in Pflichten des Berufs
Über die Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben hat der ... [mehr]
 
Kammergericht: Keine Rechtfertigung durch Schranken des Urheber- oder Verfassungsrechts
Der umfassende Abdruck zweier Briefe von Günter Grass durch die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) verletzt den Schriftsteller in seinem Veröffentlichungsrecht gem. § 12 UrhG und ist durch keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen ... [mehr]
 
Kammergericht: Kein Eingrriff in Persönlichkeitsrecht bei herausragendem Informationsinteresse
Die identifizierende Berichterstattung über eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ist als Mitteilung einer wahren Tatsache zulässig und verstößt auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Anonymität bei Bestehen eines herausragenden ... [mehr]
 
LG Hamburg sieht wegen anwesender Prominenz berechtigtes Berichterstattungsinteresse
Ohne Erfolg geblieben sind zwei Klagen des Fernsehmoderators Günther Jauch auf Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Fotografien seiner Hochzeit in der »Berliner Morgenpost« und der Berliner Lokalausgabe der »Welt«. ... [mehr]
 
Belgien muss Schadensersatz an Journalisten wegen Durchsuchung von Wohnung und Büro leisten
Zum zweiten Mal innerhalb eine Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Sinne der Pressefreiheit entschieden. Das Gericht sprach durch ein einstimmig ergangenes Urteil vom 27. November 2007 dem deutschen Journalisten ... [mehr]
 
Gericht sieht in Beugehaft eines Journalisten ungerechtfertigten Eingriff in Art. 10 EMRK
Die Beugehaft eines niederländischen Journalisten, um die Identität einer seiner Quellen zu erfahren, verstößt gegen die durch Art. 10 der EMRK geschützte Pressefreiheit. Dies entschied er Europäische Gerichtshof für ... [mehr]
 
Stadelmaier: Möglicherweise Public-value-Test anwenden - ARD-Mediathek in Teilen kritisch
Seit Monaten stehen die neuen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei ist den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern vor allem die ihrer Ansicht nach expandierende Berichterstattung auf den Websites ... [mehr]
 
Veranstaltung des IUM zu Persönlichkeitsrechten in den Medien und neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung
Den »Persönlichkeitsrechten in den Medien« widmete sich die diesjährige Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) am 9.11.2007 im Rahmen der Medientage München 2007. Um diesem umfassenden Thema gerecht ... [mehr]
 
Kammergericht: Nur bei konkreter Gefährdung des Wettbewerbs und fehlender Vorsorge gegen kostenlose Entnahme
Der Vertrieb von Kaufzeitungen über mechanische Kaufhilfen, so genannte »Stumme Verkäufer«, kann grundsätzlich wettbewerbswidrig sein, wenn keine Vorsorge gegen die kostenlose Entnahme von Zeitungen getroffen wird und wenn eine ... [mehr]
 

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