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Zu den Meldungen:


Handelsbrauch schützt vor Regressansprüchen - Haftung nur für vorsätzliches Verhalten
Das LG München I hat mit seinem Urteil vom 8. März 2012 (Az.: 7 O 16629/08; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) über die Frage entschieden, ob ein Kopierwerk für Schäden an bei ihm entwickeltem Filmmaterial haftet. ... [mehr]
 
Verbraucher sind vor Abschluss von Fernabsatzgeschäften über Zeitungsabonnements auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen
Der BGH hat entschieden, dass ein Verlag, der in einer Zeitungsanzeige für Zeitungsabonnements wirbt, den angesprochenen Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss darüber zu informieren hat, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht (Urteil ... [mehr]
 
Porschebesitzer erhält Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund Verkaufsanzeige eines Unbekannten
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.11.2003 (Az. 28 O 706/02) entschieden, dass der Betreiber eines Gebrauchtwagenportals im Internet für eine auf seiner Webseite veröffentlichte Verkaufsanzeige haften muss. Auf die Gebrauchtwagenplattform ... [mehr]
 
Deutsche Bank weist Forderungen zurück
Nachdem das Oberlandesgericht München (OLG) eine Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank AG (Deutsche Bank) gegenüber Kirch festgestellt hatte, bezifferte der Medienmogul nun seine Forderung. Sechs Milliarden Euro verlangt Kirch laut einer ... [mehr]
 
Wegen Verletzung des Bankgeheimnisses
Die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) ist wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zu Schadensersatzzahlungen an Leo Kirch verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht München (OLG) durch Urteil vom 10.12.2003 laut einer Meldung von AP desselben ... [mehr]
 
Zugleich verbietet das LG Berlin der Stuttgarter Zeitung wahrheitswidrige Behauptungen
Die Schauspielerin Veronica Ferres unterlag am 8.10.2003 vor dem Landgericht Berlin (LG) (Az.: 27 O 299/03) mit ihrer Forderung nach Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen die »Stuttgarter Zeitung«. Dies folgt aus einer Pressemitteilung ... [mehr]
 
Spike Lee verlangt Schadensersatz wegen Sender-Umbenennung in "Spike TV"
Der bekannte afroamerikanische Filmregisseur Spike Lee ("25 Stunden", "Malxom X") hat den US-Medienkonzern Viacom Inc. (Viacom) vor einem Gericht in New York wegen angeblich unberechtigter Namensnutzung verklagt. Nach US-Medienberichten wirft der 46jährige ... [mehr]
 
Schauspielerin will wegen Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre 50 Mio. US-Dollar
In den USA werden die Gerichte möglicherweise schon bald einen Streit zwischen der US-Schauspielerin, Regisseurin und Sängerin Barbara Streisand und dem California Coastal Records Project (CCRP) klären müssen. Streisand wirft den Naturschützern ... [mehr]
 
BGH beendet Streit über Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen über Abtreibungsärzte
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) rechtswidrige, nach dem Strafgesetzbuch (StGB) aber nicht strafbare Abtreibungen dürfen öffentlich nicht ohne Weiteres als "rechtswidrig" bezeichnet werden. Das ergibt sich aus einem ... [mehr]
 
Persönlichkeit "widerrechtlich nachempfunden" - Unternehmen hatte Lizenz angeboten
Der Softwarehersteller SEGA muss möglicherweise wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Schadensersatz in Höhe von mehreren Hunderttausend US-Dollar zahlen. Nach einem Bericht der Musikzeitschrift "Rolling Stone" hat die Sängerin ... [mehr]
 

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