mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
13.12.2011; 14:30 Uhr
Enquête-Kommssion verabschiedet Datenschutz-Zwischenbericht
Uneinigkeit auch beim Thema digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt

In der gestrigen 14. Sitzung verabschiedete die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« den Zwischenbericht zum Thema Datenschutz und hat damit nach den Handlungsempfehlungen zur Medienkompetenz, zum Urheberrecht und zur Netzneutralität einen vierten Themenbereich ihrer Arbeit erledigt. Wie »Zeit Online« berichtet, musste der Zwischenbericht jedoch teilweise unvollständig bleiben, da die Parteien in vielen Punkten keine Mehrheiten fanden. Wie bei den Abstimmungen zur Netzneutralität (vgl. Meldung vom 18. Oktober 2011) kam es auch gestern mehrfach zu Patt-Situationen und damit zu keinen gemeinsamen Empfehlungen. So zum Beispiel bei den Punkten Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände und soziale Netzwerke. Im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung hatte die SPD eine 80-tägige Aufbewahrung von IP-Adressen vorgeschlagen. Grüne und Linke lehnten eine Vorratsdatenspeicherung hingegen vollständig ab.

Zuvor hatte die Enquête-Kommission zu einer öffentlichen Anhörung geladen, in der sich Experten mit dem Thema »Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt« befassten. Im Vordergrund standen die Herausforderungen, die die Digitalisierung an Geschäfts- und Arbeitsmodelle stellt. Die Kommission erhoffte sich von der Anhörung detaillierte Erkenntnisse, insbesondere zu dem Thema, wie »Start-ups« im Zuge der Digitalisierung unterstützt werden können. Heiko Hebig, SpiegelNet-Geschäftsführer, betonte, Deutschland sei immer noch kein »Start-up«-freundliches Land, meldet »Heise Online«. Es fehle an entsprechender Bildung, Risikokapital und Unterstützung beim Werben ausländischer Experten. Politische Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder eine fehlende Netzneutralität würden dem Standort schaden. Frederic Hanica von der Software AG, entgegnete, Deutschland habe kein »Start-up«-Problem, sondern ein Problem, »Start-ups« zu richtigen Wachstumsunternehmen zu machen. Die Anhörung konnte kein »klares Bild« zu den Herausforderungen der Digitalisierung vermitteln, so »Heise Online«. Im Frühjahr 2012 soll die Arbeitsgruppe »Arbeit, Wirtschaft, Green-IT« konkrete Handlungsempfehlungen ausarbeiten.

Auf europäischer Datenschutz-Ebene erregen derzeit die »geleakten« Entwürfe der EU-Verordnung »General Data Protection Regulation« sowie der Datenschutz-Richtlinie für polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit Aufmerksamkeit, wie »Telemedicus« meldet. Was bei einer möglichen Bekanntmachung im Januar und nach der Behandlung im Ministerrat und im Europäischen Parlament von den geplanten Datenschutz-Rechtsakten noch aktuell ist, könne niemand beurteilen.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 4452:

http://www.urheberrecht.org/news/4452/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.