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Zu den Meldungen:


Rechtsauffassung der französischen Datenschutzbehörden könne keine weltweite Geltung beanspruchen
Der Suchmaschinenbetreiber Google geht gegen die Festsetzung einer Strafzahlung durch die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) wegen mangelhafter Umsetzung des „Rechts auf ... [mehr]
 
Klägern ist der Nachweis der Offenlegung ihrer persönlichen Daten durch Google nicht gelungen
Wie Reuters am 16. Juli 2015 berichtet, hat ein US-Gericht eine Klage von »Android«-Nutzern gegen Google wegen der angeblichen Offenlegung ihrer persönlichen Daten abgewiesen. Dem Bericht zufolge warfen die Kläger dem Internetgiganten ... [mehr]
 
Unabhängigkeit der Beauftragten soll noch mehr gestärkt werden
Am 1. Dezember 2014 fand unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) eine Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes– Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht ... [mehr]
 
Bundesregierung soll auf hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit hinwirken
Nach einer ersten Stellungnahme im Januar 2012 hat sich der Bundesrat nun erneut zum Vorschlag einer sogenannten Datenschutz-Grundverordnung geäußert.  In dem Beschluss bitten die Länder die Bundesregierung u.a., in den Verhandlungen ... [mehr]
 
Teilnehmer der Sammelklage seien nicht geschäftsfähig
Im August 2014 hatte die Initiative »Europe versus Facebook«, ein Projekt des Österreichers Max Schrems, eine Sammelklage gegen Facebook, Dublin, beim Handelsgericht Wien eingereicht. Aufgrund des angeblichen Verstoßes gegen eine ... [mehr]
 
Google für die Verarbeitung personenbezogener Daten »verantwortlich«
Der EuGH hat am vergangenen Dienstag mit wegweisendem Urteil in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) entschieden, dass Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten ... [mehr]
 
Datenschutzrichtlinie enthält kein allgemeines »Recht auf Vergessenwerden«
EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen vertrat in seinen gestrigen Schlussanträgen in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) die Ansicht, eine nationale Datenschutzbehörde könne ... [mehr]
 
Verdächtige können weiterhin abhörsicher im Internet kommunizieren
Experten des Bundeskriminalamts (BKA) mussten eingestehen, dass ihnen die Entwicklung einer Software zum Überwachen verschlüsselter E-Mails und IP-Telefonate, die keine unerlaubten Funktionen enthält, bis jetzt nicht gelungen ist. Das berichten ... [mehr]
 
Kultusminister setzen auf andere Mittel gegen Urheberrechtsverstöße
Eine »Spähsoftware«, die auf Schulcomputern nach Raubkopien von Lehrmaterialien suchen soll, wird nicht zum Einsatz kommen, teilte das bayerische Kultusministerium mit. Darauf hätten sich die 16 Bundesländer, vertreten durch ... [mehr]
 
CSU will notfalls ohne Leutheusser-Schnarrenberger handeln
Heute endet das von der EU-Kommission gesetzte Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in nationales Recht. Obwohl Deutschland damit ab dem heutigen Tag eine Klage der EU-Kommission droht, werde die Bundesregierung ... [mehr]
 

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