Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
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Urheberrechte, vorbehalten.
AG Mitte: Webseitenbetreiber muss dynamische IP-Adressen nach Nutzungsvorgang löschen
Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist es untersagt worden, die personenbezogenen Daten eines Nutzers des Internetauftritts des Ministeriums über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zukünftig zu speichern. Dies entschied laut ... [mehr]
Bessere Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien, Haftung bei Telemedienangeboten vom Anbieter auf Verursacher verlagern
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Regierungskoalition beim Wort nehmen und fordert sie mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) auf, die bereits bei In-Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes ... [mehr]
Bundesdatenschutzbeauftragter ferner für Begrenzung auf Verletzungen im geschäftlichen Verkehr
Gegen einen Wegfall des Richtervorbehalts beim Auskunftsanspruch hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ausgesprochen. Die von Anbietern von Telekommunikationsdiensten gespeicherten Daten, die ... [mehr]
ICANN soll internationaler Aufsicht unterliegen - Einschränkung der Abfrage von Whois-Daten?
Mit ihrem gemeinsamen Antrag »Weiterentwicklung des Adressraums im Internet« setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dafür ein, dass neue Top-Level-Domains (TLD) für regionale und urbane Gemeinschaften in Deutschland ... [mehr]
Strafverfolgungsbehörden befürchten schlechtere Ermittlungsbedingungen
Die Internet Service Provider (ISP) T-Com und wohl auch der Arcor speichern die dynamisch vergebenen IP-Adressen ihrer DSL-Kunden nur noch für einen Zeitraum von sieben Tagen. Anschließend werden sie gelöscht und stehen für mögliche ... [mehr]
Gesetz zur Neujustierung des Rechts der neuen Dienste im Internet soll am 1.3.2007 in Kraft treten
Im Rahmen der Beratung des »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« (ElGVG), dessen Kernstück das neue Telemediengesetz (TMG) bildet, hat der Bundesrat in ... [mehr]
Schaffung eines einheitlichen Begriffs der »Telemedien«, Ausdehnung des Auskunftsanspruchs auf Nutzungsdaten, mehr Schutz gegen Spam-Mails
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP hat der Deutsche Bundestag am 18.1.2007 das »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« (ElGVG), dessen Kernstück ... [mehr]
04.12.2006; 12:12 Uhr
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter über Namen und IP-Adressen von Rechtsverletzern Keine Anwendbarkeit des § 242 BGB, da Widerspruch zu System des TDDSG
Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschriften der Verantwortlichen für die Verbreitung manipulierter Bildaufnahmen sowie die Herausgabe der login-IP-Adressen kann nicht auf § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gestützt ... [mehr]
LG Darmstadt: Nur die für die Rechnungserstellung notwendigen Kundendaten dürfen gespeichert werden
Der DSL-Provider T-Online muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach dem Ende der Verbindung löschen. Dies entschied das LG Darmstadt (LG) am 25.1.2006 (Az. 25 S 118/2005) und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Über ... [mehr]
»Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte«
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerste sich einem Bericht der dpa vom 2.12.2004 zufolge ablehnend gegenüber den jüngsten EU-Pläne zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internetdaten.
»Die Aufzeichnung ... [mehr]
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