mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
05.03.2014; 10:25 Uhr
EU-Parlament will System der Privatkopievergütung vereinheitlichen und stärken
»Kurzfristig keine Alternative zu diesem ausgewogenen System«

Das EU-Parlament hält die Abgabe für Privatkopien für ein sinnvolles System, das es »zu modernisieren und zu harmonisieren gilt«. Kurzfristig gebe es keine Alternative zu diesem »ausgewogenen System«. Auf lange Sicht müssten jedoch Diskussionen geführt werden, bei denen sowohl das derzeitige System der Privatkopien als auch denkbare Alternativen regelmäßig überprüft werden.

In einer Entschließung (pdf-Datei) fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, eine Studie über die wesentlichen Elemente der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und insbesondere über den Begriff des »gerechten Ausgleichs« durchzuführen, der gegenwärtig durch die Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) in Bezug auf den »Schaden«, der sich für den Rechteinhaber aufgrund der unautorisierten Vervielfältigung seines Werks zum privaten Gebrauch ergebe, nicht explizit geregelt sei. In diesem Zusammenhang soll die EU-Kommission ermitteln, wie sich gemeinsame Ansätze in Bezug auf abgabenpflichtige Erzeugnisse finden lassen und gemeinsame Kriterien für die Verhandlungsmodalitäten in Bezug auf die Abgabensysteme für Privatkopien festlegen, mit dem Ziel, ein für Verbraucher und Urheber transparentes, gerechtes und einheitliches System durchzusetzen. 

Die EU-Abgeordneten folgen weitestgehend den Empfehlungen des Rechtsausschusses (»JURI«) an das EU-Parlament, welche die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Françoise Castex in einem im Oktober vergangenen Jahres bekannt gewordenen Bericht zusammengefasst hat (vgl. Meldung vom 11. Oktober 2013). In dem Bericht stellte sich Castex klar gegen die viel diskutierten Empfehlungen des ehemaligen EU-Kommissars für Justiz und Inneres Antonio Vitorino (vgl. Meldungen vom 3. Februar 201324. Mai 2013 sowie 1. Juni 2013 und 3. Juni 2013).

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 5150:

http://www.urheberrecht.org/news/5150/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.