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Zu den Meldungen:


Keine belastbaren Zahlen über Ausmaß von Verletzungen geistigen Eigentums
Zeitgleich zu der von der EU-Kommission veröffentlichten »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« haben unter European Digital Rights (EDRi) zusammengeschlossene Bürgerrechtsorganisationen die IP-Politik der EU stark ... [mehr]
 
Barnier und Šemeta legen konkrete Vorschläge für verwaiste Werke und Rechtsdurchsetzung durch Zollbehörden vor
Die EU-Kommission hat heute ihre »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« vorgelegt. Ziel ist die »Errichtung eines echten Binnenmarktes für geistiges Eigentum« und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ... [mehr]
 
Tasche darf als Symbol der Wohlstandsgesellschaft in politischem Gemälde »Darfurnica« abgebildet werden
Das Bezirksgericht Den Haag hat jüngst über die Rechtmäßigkeit der ungenehmigten Abbildung einer »Louis Vuitton«-Tasche in einem Kunstwerk entschieden (Urteil vom 4. Mai 2011, 389526 / KG ZA 11-294). Danach muss das ... [mehr]
 
Nicht zulässig, wenn die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich Werbezwecken dient
Der BGH hat am 7. April 2011 entschieden, dass Abbildungen von Geschmacksmustern nicht als Zitat zulässig sind, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dienen (Az. I ZR 56/09). Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte gegen die Deutsche Bahn AG ... [mehr]
 
Italien durfte urheberrechtlichen Designschutz nicht wegen Gemeinfreiheit des Geschmacksmusters entfallen lassen
Der EuGH hat am 27. Januar 2011 über die Vereinbarkeit eines Ausschlusses des Urheberrechtsschutzes für Muster mit Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen entschieden (Az. C-168/09, Veröffentlichung ... [mehr]
 
HABM hatte zu Unrecht Beschränkung der Gestaltungsfreiheit angenommen
In seinem ersten Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Urteil vom 18. März 2010, Az. T-9/07) hatte der EuGH vorige Woche über ein von der Pepsi Corporation beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im September 2003 eingetragenes ... [mehr]
 
Protest gegen »Beeinträchtigung der Konsumentenfreiheit«
In einem offenen Brief an die EU-Kommission (Kommission) vom 11.8.2003 hat sich eine Gruppe namens Campaign for an Open Digital Environment (CODE) kritisch zu der EU-Direktive über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem ... [mehr]
 
Entscheidung des Landgerichts München I
Hüte in Form eines Bierkruges, die vor allem bei Veranstaltungen wie dem Münchener Oktoberfest beliebt sind, gehören geschmacksmusterrechtlich zum sogenannten "vorbekannten Formenschatz". Das stellte das Landgericht München I (LG) ... [mehr]
 
Rechtsschutz in der gesamten EU für 230 Euro - Bis zu 25 Jahre Schutz
Das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im spanischen Alicante hat pünktlich zum 1.4.2003 mit der Eintragung der ersten Gemeinschaftsgeschmacksmuster begonnen. Das teilte die Europäische Kommission (Kommission) ... [mehr]
 
Erfordernis der Gestaltungshöhe entfällt - Bis zu 25 Jahre Schutz
Der Rechtsschutz für Geschmacksmuster soll ausgebaut werden und in Zukunft leichter zu erlangen sein. Das sind die Kernpunkte eines Entwurfs für ein neues Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), den die Bundesregierung am 26.3.2003 in Berlin verabschiedete. ... [mehr]
 

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