Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, will das Internet künftig per »Medienstaatsvertrag« von den Ländern beaufsichtigen lassen. »Wir sollten es uns als Länder zutrauen, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben«. Dies hat er am vergangenen Dienstag beim »Hamburger Mediendialog«, bei dem sich einmal im Jahr Verantwortliche aus allen Medien- und Kommunikationsbranchen treffen, verkündet, wie »Spiegel Online« berichtet. Medien- und Netzpolitik gehörten genauso zusammen wie Content und Technology, erklärt der SPD-Politiker.

Die Rundfunkkommission der Länder müsse sich, um den neuen medialen Realitäten Rechnung zu tragen, in eine »Medienkommission« verwandeln. Marktteilnehmer und Verbände müssten sich »als Teil des komplexen Ökosystems der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft« begreifen, so Scholz. Der »Medienstaatsvertrag« müsse eine »umfassende Medienordnung auf der Höhe der digitalen Zeit« darstellen. Als mögliche Inhalte dieses Staatsvertrages nannte Scholz laut »Horizont« das Urheberrecht, den Datenschutz, Fragen der Medienkonzentration, der Auffindbarkeit von Inhalten auf allen Benutzeroberflächen, Plattformregulierung, die gesellschaftliche Kontrolle des Rundfunks, die Freiheit der Presse und die weitere Entwicklung des Internets.

Der »Medienstaatsvertrag« wäre dem »Hamburger Abendblatt« zufolge die erste Initiave des »Mediendialogs«, die ein Gesetz zur Folge hätte.

Dokumente:

• Meldung bei Spiegel Online vom 31. Mai 2013
• Artikel im Hamburger Abendblatt vom 30. Mai 2013
• Meldung von Horizont vom 29. Mai 2013
• Pressemeldung Hamburg vom 28. Mai 2013