Institut für Urheber- und Medienrecht

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Vorstoß zur weltweiten Ächtung von Gewalt in den Medien unternommen. Beck gab am 25.6.2002 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seiner Hoffnung Ausdruck, dass am Ende des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft im Dezember 2003 eine entsprechende Selbstverpflichtung der Teilnehmerstaaten stehen könne. Ziel müsse es sein, einen "Ächtungskatalog" mit Darstellungen zu beschließen, die in den Medien nicht hinnehmbar seien. Als Beispiele nannte Beck gegenüber dpa Aufrufe zur Gewalt, erniedrigende Pornografie und Rassismus. Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, gestand in dem Gespräch allerdings ein, dass es bei dem Thema vermutlich große Meinungsunterschiede geben werde. So sei beispielsweise die Verherrlichung des Nationalsozialismus nach deutschem Recht strafbar. Nach dem Recht anderer Staaten falle sie dagegen noch unter die Meinungsfreiheit. Der Ministerpräsident meinte, es sei aber trotzdem wichtig, dass ein entsprechender Versuch unternommen werde. Allein die Tatsache, dass über die Frage geredet werde, sei "wirklich ein riesiger Schritt". Beck griff mit seinem Vorstoß Forderungen der Union auf. Vor ihm hatten sich bereits der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer (CDU) für international gültige Schutzstandards im Jugendmedienschutz stark gemacht.

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