Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich gegen eine Lockerung der geltenden Regelungen zur Pressekonzentration und für eine gezielte Politik zum Erhalt publizistischer Vielfalt ausgesprochen. "Im Gegenteil, wir erwarten eine aktive Regulierungspolitik zum Erhalt von Pressevielfalt", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, am 16.5.2003 vor dem Hintergrund der Neuordnung des Berliner Zeitungsmarktes. Zur Unterstützung regionaler Verlage in wirtschaftlichen Schwierigkeiten schlug Werneke die Einrichtung eines "Pressefonds" vor. Gespeist werden solle dieser Fonds durch die "Einsparungen", die die Verlage unter anderem durch den verminderten Umsatzsteuersatz auf Presseerzeugnisse und die vergünstigte Zustellung von Presseartikeln machten. Als "Frühwarnsystem" für eine weitere Konzentration im Pressewesen solle außerdem die Pressestatistik wieder eingeführt werden. Gleichzeitig warnte Werneke die Verlage davor, den Weg aus der Krise vor allem durch Einsparungen und Personalabbau zu suchen. Übertriebenes Sparen an der falschen Stelle führe zum personellen Ausbluten, zum Unterlaufen sozialer Standards und ginge letztlich "zu Lasten der publizistischen Qualität", meinte der Gewerkschaftler. Bereits jetzt seien im Zeitungsbereich in Druckereien und Verlagen "in dramatischem Ausmaß" Arbeitsplätze vernichtet worden. Verantwortlich für die schwierige wirtschaftliche Entwicklung der Branche machte Werneke "verfehltes Management, etwa durch fehlende Rücklagenbildung in der Boomphase des letzten Jahrzehnts und das Setzen auf überdimensionale Produktionskapazitäten".

Dokumente:

• Pressemitteilung von ver.di v. 16.5.2003

Institutionen:

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)