Das Open-Source-Projekt netfilter/iptables hat am 14.4.2004 vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen die sitecom GmbH erwirkt, die sitecom vorerst verbietet, den WLAN-Router »WL-122« in Deutschland anzubieten.

Der WLAN-Router »WL-122« basiert auf einer Software, die das netfilter/iptables-Projekt entwickelt und unter der »GNU General Public License« (GPL) weitergegeben hat. Die GPL sieht vor, dass jeder Nutzer der unter dieser Lizenz vertriebenen Software den Quellcode bei Weitergabe offenlegen muss. Da sitecom diese Bedingung nicht erfüllte und eine entsprechende Unterlassungserklärung verweigerte, erstritt der Rechtsanwalt Dr. Till Jaeger für netfilter/iptables eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München I gegen sitecom. Der WLAN-Router »WL-122« darf demnach vorerst nicht mehr in Deutschland angeboten werden.

Dr. Jaeger meinte nach der Entscheidung des Gerichts, dass dies nach seinem Wissen die erste gerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit und Rechtsbeständigkeit der »GNU GPL« sei. netfilter/iptables hatte sich mit Fujitsu/Siemens und Allnet bezüglich deren WLAN-Router zuvor außergerichtlich geeinigt.

Dokumente:

• Pressemitteilung von Netfilter

Institutionen:

• Netfilter-Projekt
• Sitecom
• Landgericht München I