Institut für Urheber- und Medienrecht

Der französische Landesverband von Greenpeace darf in seinem Internetangebot weiter Parodien der Logos des Mineralölkonzerns Esso und des Energieversorgers Areva verwenden. Der französische Cour d'Appel de Paris hob vor kurzem eine Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Paris auf, das den Umweltschützern eine Verwendung des Logos im Juli 2002 untersagt hatte. Greenpeace hatte in dem bekannten Esso-Schriftzug die beiden "S" durch Dollarzeichen ersetzt und das so veränderte Logo unter anderem für seine Aktion "Stop E$$o" verwendet. Die Organisation kritisiert den Ölmulti darin unter anderem als "Klimafeind Nummer Eins" und beschuldigt den Konzern der Kriegstreiberei. Ähnlich ging es Areva, dessen Logo von Greenpeace mit der Überschrift "Stop Plutonium" und dem Slogan "L'arrêt va de soi" ("Das Ende kommt von selbst") verbreitet worden war. Greenpeace begrüßte die Entscheidung des Cour d'Appell als Sieg für die Meinungsfreiheit. "Wir freuen uns, feststellen zu können, dass die französische Justiz die Meinungs- und Parodiefreiheit über das Markenrecht stellt", erklärte ein Sprecher des Verbands.

Dokumente:

• Pressemitteilung von Greenpeace v. 26.2.2003
• "Stop Esso"

Institutionen:

• Cour d'Appel de Paris
• Greenpeace France
• Esso SA
• Areva SA