Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Französisches Gericht hebt abweichende Entscheidung auf
Der französische Landesverband von Greenpeace darf in seinem Internetangebot weiter Parodien der Logos des Mineralölkonzerns Esso und des Energieversorgers Areva verwenden. Der französische Cour d'Appel de Paris hob vor kurzem eine Entscheidung ... [mehr]
NDR-Logo angeblich zum Verwechseln ähnlich - RTL erwirkt einstweilige Verfügung
Zwischen dem Fernsehsender RTL und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) gibt es Streit im Zusammenhang mit der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar". Der Privatsender behauptet, der NDR verwende für seine eigene Casting-Show "Deutschlands Talente" ... [mehr]
LG München I spricht Marke "NSU" trotz fehlender Produktion weiter Audi zu
Eine Marke für die Herstellung von Fahrzeugen kann auch durch bloße Überholungsarbeiten bereits hergestellter Fahrzeuge erhalten werden. Das entschied das Landgericht München I (LG) durch ein am 11.2.2003 veröffentlichtes Urteil ... [mehr]
Bezeichnung als "blondes Bimbo" erlaubte Parodie
Der US-Spielwarenhersteller Mattel hat in einem Rechtsstreit wegen eines Spottliedes über die von ihm vertriebene Puppe "Barbie" eine Niederlage einstecken müssen. Der U.S. Supreme Court erklärte am 27.1.2003 ein Lied der dänischen ... [mehr]
Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums soll "in Kürze" folgen
Nach dem Willen der Europäischen Kommission (Kommission) soll das Vorgehen der europäischen Zollbehörden beim Verdacht von Produktpiraterie weiter erleichtert werden. Das geht aus einem Entwurf einer neuen Produktpiraterieverordnung hervor, ... [mehr]
Urteil des LG Düsseldorf - Kennenmüssen für Haftung nicht ausreichend
Das Internet-Auktionshaus eBay Deutschland haftet nicht für den Verkauf gefälschter Rolex-Uhren durch seine Kunden. Das entschied nach einem Bericht von "JurPC" vom 13.1.2003 das Landgericht Düsseldorf (LG) durch Urteil vom 29.10.2002 (Az. ... [mehr]
Begriff fehlt nach Ansicht des BGH die Unterscheidungskraft
Der Begriff "Winnetou" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5.12.2002 (Az. I ZB 19/00). Die Richter bestätigten mit ihrem Beschluss eine Entscheidung des Deutschen Patent- ... [mehr]
Gericht bejaht markenerhaltende Nutzung trotz geringer Verkaufsmenge
Der in Bayern hergestellte Hausmachersenf "König Ludwig" darf weiter unter dieser Bezeichnung im Handel bleiben. Das Landgericht München I (LG) wies am 6.11.2002 die Klage einer Brauerei ab, die eine Löschung der entsprechenden Marke verlangt ... [mehr]
Auch OLG Hamburg bejaht Verletzung der Markenrechte des NDR
Die Berliner tageszeitung (taz) darf eine tägliche Rubrik für satirische Beiträge nicht "die tagesschau" nennen. Die Verwendung dieses Begriffs verletzte den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in seinen Markenrechten an der Nachrichtensendung ... [mehr]
Österreichischer Oberster Gerichtshof beendet zweijährigen Rechtsstreit
Der Süßwarenhersteller Ferrero ist im Streit mit einem österreichischen Unternehmen um die Internetadresse "kinder.at" vor Gericht endgültig unterlegen. Wie jetzt bekannt wurde, wies der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) ... [mehr]
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